Leserbriefe : Nur ein Traum

„So sieht das Grundgesetz meines Herzens aus“ von Jens Reich vom 16. April

Was Herr Reich da in seinem Artikel über unser Grundgesetz und unsere Demokratie äußert, sollte nicht unwidersprochen bleiben. Sicherlich hat Herr Reich recht, wenn er meint, dass die Zeit nach dem 3.10.1990 der richtige Zeitpunkt gewesen wäre, unser Grundgesetz durch das ganze – wiedervereinigte – Volk bestätigen zu lassen. Dies wäre aber nur eine von ganz wenigen Gelegenheiten zur Anwendung eines Volksentscheides im Sinne des Grundgesetzes gewesen. Herr Reich scheint das Grundgesetz nicht richtig gelesen zu haben, denn die Väter des Grundgesetzes wollten eben gerade nach den Erfahrungen der beiden Weltkriege und seiner Folgen nicht mehr eine Verfassung, welche die Gefahr birgt, von Populisten oder gar Demagogen leicht ausgehebelt und zu ihren Gunsten verändert und beeinflusst werden kann. Sie haben sich daher bewusst für eine repräsentative Demokratie entschieden, in der Entscheidungen von den von uns gewählten Vertretern und nicht vom Volk direkt getroffen werden.

Dies hat nichts damit zu tun, dass das Volk für dumm gehalten wird – wie Herr Reich meint. Sondern im Gegenteil, nur eine repräsentative Demokratie schützt das Volk von übereilten, undurchdachten Entscheidungen. Für einige wenige Fälle enthalten unsere Verfassungen die Möglichkeiten des Volksbegehrens und Volksentscheids. Sie bergen aber immer die Gefahr, vorübergehende negative und angeheizte Stimmungen in der Bevölkerung aufzugreifen und zu emotionalen Entscheidungen zu führen, die langfristig durchaus auch zu gravierenden Nachteilen für die Mehrheit der Bürger führen können und deren Durchführung darüber hinaus noch sehr kostenintensiv ist.

Wie umstritten solche Bürgerentscheide und - begehren sein können, sieht man z. B. am Flughafen Tempelhof und dem Pro-Reli-Projekt. Ich selbst ziehe daher in der Regel gut vorbereitete von den gewählten Vertretern aller Parteien im Parlament und in den Ausschüssen diskutierte und getroffene Entscheidungen vor. Das bedeutet natürlich nicht, dass ich mit allen in Gesetze gegossenen Entscheidungen einverstanden bin, aber das ist eben Demokratie. Und nicht zuletzt würden vermehrte Volksentscheide und Volksbegehren nur von anderen wichtigen Wahlen abhalten und damit sicher nicht der Demokratie nutzen. Insofern hoffe ich, dass ein Grundgesetz, wie es sich Herr Reich vorstellt, Wunschdenken bleibt.

Lutz Benkert, Glienicke/Nordbahn

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