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Meinung: Ohne moralische Skrupel

„Hooligans auf der Regierungsbank“ vom 14. Juni 2006 Der kritische Beitrag verfehlte die schlimme Pointe.

„Hooligans auf der Regierungsbank“

vom 14. Juni 2006

Der kritische Beitrag verfehlte die schlimme Pointe. Auf dem Foto von 1996, das die Fußballrowdys um Rafal Wiechecki, den jüngsten polnischen Minister zeigt, prangt ein Schriftband, darauf wird der Fußballklub Widzew Lodz gefeiert. Darüber steht auf Polnisch der Spruch: „Unsere Ehre heißt (ist) Treue." Nicht nur den Deutschen, sondern vielen Europäern ist dieser SS-Schwur in grausiger Erinnerung. Wer ihn benutzt, zeigt, wes Geistes Kind er ist. Und naiv wäre die Annahme, die Schreiber jener Losung aus der „Allpolnischen Jugend“, die in den Medien des Nachbarlandes als „faschistoide Organisation“ bezeichnet wird, hätten nicht von der Vorlage gewußt. Selbst wenn man einräumt, dass die heimische Fassung der Losung eine Parallelbildung aus dem Spruchschatz der polnischen „Falanga“ der 30er Jahre wäre, zu der sich die „Allpolnische Jugend“ als Tradition bekennt, so macht das die Sache nicht besser. Denn die „Falanga“, eine radikal-nationalistische Jugendtruppe (ab 1934), war faschistisch, antisemitisch und xenophob, die ihre Vorbilder in Francos Spanien suchte.

Nun gibt es heute nationalistische Extreme in nahezu allen europäischen Ländern. Es sind aber Randerscheinungen. In der Regel halten die Mehrheitsparteien sie von der Regierungsverantwortung fern. Nicht so die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen. Der ungestillte Machthunger ihrer Führer, die eine Politik aus dem Ressentiment verfolgen, treibt die Partei in eine Koalition ohne moralische Skrupel und ohne Rücksicht auf demokratische, europäische Standards.

Als strategisches Ziel, so heißt es, möchte PiS die nationalistische Rechte vereinnahmen und neutralisieren. Zu beobachten ist indessen eine Anverwandlung der Regierungspolitik an die unverantwortliche Rhetorik und den brutalen Stil der Chauvinisten. Die von PiS-Seite offiziell gegebene Erklärung der diversen Entgleisungen, diese seien auf die Dummheit einzelner Politiker zurückzuführen, für die man nicht könne, ist eine fadenscheinige Ausrede. Es ist nämlich die von der Mehrheitspartei PiS gewollte politische Komposition und die von ihr vorgegebene intelligenzfeindliche („Lügenelite“) Tonart, die solche schrille Kakophonie auf der Regierungsbank möglich macht.

Prof. Dr. Heinrich Olschowsky,

Berlin-Niederschönhausen

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