Leserbriefe : Ohne weitere Reformen bleibt Hartz IV ohne Wirkung

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„Fischer: Hartz IV führt nicht zur Armut“ vom 26. August 2004

Ein großer Teil des Ärgers und der Unsicherheit über Hartz IV kommt aus der Tatsache, dass nach heutigem Stand ab 2005 Arbeitnehmer, die womöglich jahrzehntelang gearbeitet und Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, schon nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit auf Sozialhilfeniveau fallen, über 55Jährige nach 18 Monaten. Es wäre ein Stück soziale Gerechtigkeit, wenn die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld nach der Dauer der Beitragszahlung gestaffelt wird. Hier besteht für die Regierung aktueller Nachbesserungsbedarf!

Brigitte Volckmann, Gerrit Kähling, Berlin-Gatow

„Das wahre Wort zum Sonntag“ vom 22. August 2004

„Es kann nicht sein, dass eine Verkäuferin an der Kasse den Lebensstandard von Arbeitsunwilligen mitfinanzieren muss.“ Renate Künast, Verbraucherschutzministerin, über die Kritik an Hartz IV. Darf es sein, dass die Verkäuferin Abschreibungen, Subventionen, Gewinne, Diäten mitfinanzieren muss? Soll die Verkäuferin die Bankgesellschaftsverluste mitfinanzieren? Das ist nur ein Skandal in nur einer Stadt. Kann die Verkäuferin wirklich glauben gemacht werden, dass auch nur die Mehrheit der Arbeitslosen arbeitsunwillig ist? Warum dieser Generalverdacht? Wie viele offene Stellen gibt es, und wie viele Menschen ohne Arbeit?

Warum also sollte die Verkäuferin den Lebensstandard von Geschäftsleuten, Ärzten, Juristen, Unternehmensberatern, von allen Gruppen, deren Einkommen weit jenseits ihrer Leistung liegt, mitfinanzieren? Warum dürfen die Arbeitslosen beschimpft werden? Warum werden wir alle für dumm verkauft? Peter Kossatz, Berlin-Gesundbrunnen

„Kanzler: Da kann einem übel werden“ vom 15. August 2004

In diesem Jahr werden in Berlin erstmals mehr Erwachsene von Transfereinkommen leben als von eigener Arbeit. In Ostdeutschland ist das schon lange so und auch in einigen Regionen in Westdeutschland. Das bedeutet aber nichts anderes, als dass jeder Erwerbstätige einen Nichterwerbstätigen finanziert – über Steuern und Sozialabgaben. Mit durchschnittlich 29 Euro Kosten ist dadurch die Arbeitsstunde in Deutschland auch die teuerste in der Welt. Dass damit der Sozialstaat permanent seiner Finanzierungsgrundlage, der Beschäftigung, durch Rationalisierungsdruck und Auslagerung entgegenwirkt, ist eine Binsenweisheit. Wenn die Bundesregierung Kritik verdient, dann nicht wegen der Reformen, sondern wegen der Reformen, die sie bis heute scheut. Ohne diese bleibt Hartz IV ohne Wirkung.

Ralf Wagner, Berlin-Marzahn

„Lass die Geschichte anders enden“ vom 23. August 2004

Die wohl perfideste Art und Weise, gegen Reformen in der BRD vorzugehen, ist, deren angebliche Wirkungslosigkeit zu kritisieren. Als ob die durch Schröder und sein Kabinett sämtlicher schmerzender Spitzen beraubten und durch SPD-Flügelkampf-Maschine weich gespülten Veränderungen überhaupt den Namen „Reförmchen“ verdienen würden.

Beispiel gefällig? Der Autor fragt, wo denn die durch Hartz versprochenen zwei Millionen Arbeitsplätze bleiben, und verschweigt dabei, dass das ursprüngliche Hartzkonzept mit dem Schröderschen Hartzkonzept eigentlich nur noch den Namen gemeinsam hat. Es ließen sich mindestens noch weitere vier Beispiele dieser Art nennen. Daher fordere ich Herrn Müller auf, sich mit Oskar Lafontaine zusammen zu tun.

Vince Madai, Berlin-Wilmersdorf

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