Meinung: Parlamentarier nehmen Bedenken gegen EU-Beitritt der Türkei nicht ernst

„Offener Konflikt zwischen EU und der Türkei“ vom 18. September 2004

Angela Merkel spricht endlich das offen aus, was eine Mehrzahl der Deutschen denkt und wofür ihr CSUKollege Markus Ferber seit Jahren im Europäischen Parlament kämpft: Kein Beitritt der Türkei zur EU! In Deutschland ist es leider schon seit Urzeiten ungeschriebenes Gesetz der jeweiligen politischen Führung, sich bei richtungsweisenden Entscheidungen nicht nach dem „Willen des Volkes“ zu richten oder es gar nach seiner Meinung zu fragen. Die Bundesregierung befürwortet einen Beitritt nämlich gegen die absolute Mehrheit der Bevölkerung. Nun gibt es doch eine starke Oppositionsführerin, die es wagt, auch gegen Kritiker in den eigenen Reihen offen für eine Alternative der „privilegierten Partnerschaft“ der Türkei zu werben, und das ist gut so!

Ich kann nur hoffen, dass Angela Merkel dieser Linie treu bleibt.

Florian A. Mayer, Mering

„Der Weg ist das Ziel“ vom 3. Oktober 2004

Nachdem das türkische Parlament eine Strafrechtsreform beschlossen und dabei auf Druck von Brüssel darauf verzichtet hat, Ehebruch zubestrafen,hat EU-Erweiterungskommissar Verheugen den raschen Beginn von Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt. Es ist schwer zu verstehen, dass auf diesen Verzicht so großer Wert gelegt wurde, wenn man bedenkt, dass das deutsche Grundgesetz Ehe und Familie „unter besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ stellt (Art. 6) und dass nach Art. 12 der internationalen Menschenrechtskonvention Erwachsene das Recht haben, „eine Ehe einzugehen und eine Familie nach den nationalen Gesetzen, die die Ausübung dieses Rechts regeln, zu begründen“. Ist es wirklich ein Hindernis für einen EU-Beitritt, wenn ein nationales Parlament zum Schutz von Ehe und Familie auch Ehebruch unter Strafe stellt?

Waldemar Broser, Berlin-Zehlendorf

„Ja zur Türkei – aber die EU hält sich eine Absage offen“ vom 7. Oktober 2004

Wer oder was vertreten unsere Volksvertreter eigentlich? Die Ambitionen der USA in „Eurasien“ mit dem bekannten Wechselspiel von Krieg und Terror? Die „Globalisierung des Friedens“ (Erdogan) nach dem Vorbild friedensstiftender Maßnahmen türkischer Regierungen (Zypern, Kurden, Nordirak)? Den Ersatz der EU durch eine eurasische Union?

Dr. Erich Schäfer, Wien (Österreich)

Ich höre, dass ein CDU-Abgeordneter in Brüssel den Eintritt der Türkei in die EU auf die lange Bank schieben wolle, weil dort die Folter zwar offiziell, aber in der Praxis noch nicht abgeschafft sei. Offenbar misst man mit zweierlei Maß, denn Folter ist im Westen durchaus erlaubt (USA: Guantanamo, Irak).

Herma Stürze-Badano, Sassello

(Italien)

„Verheugen knüpft Türkei-Gespräche an Bedingungen“ vom 4. Oktober 2004

Die wirklich lehrbuchreife Nummer, die sich Herr Erdogan jetzt geleistet hat, könnte sogar unserem Herrn Schröder zum Nachahmen dienen:

Wie wird man mit den Betonköpfen in den eigenen Reihen fertig?

(1) Man schnürt ein Riesen-Reformpaket zusammen – der Betonblock blockt.

(2) Man fügt eine wesentliche Änderung hinzu, die das Wesen der Reform untergräbt – die Opposition jault, die EU übt sich in Bedenken, aber der Betonblock ist besänftigt.

(3) Man lädt einen EU-Vertreter in verantwortlicher Position ein und gibt in einer Klausur „gezwungenermaßen“ nach – Reform gerettet, alle sind glücklich. Wenn man sich vorstellt, wie herzlich die Herren Erdogan und Verheugen hinter geschlossenen Türen wohl gemeinsam gelacht haben, da erblasst sogar jeder Fan der Harald-Schmidt-Show.

Waruno Mahdi, Berlin-Neukölln

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