Meinung: PARTEIEN UND DER IRAK-KRIEG Warum unterstützen Sie die USA?

ZURÜCKGESCHRIEBEN

Betrifft: „Union stellt sich hinter die USA“ vom 19. März 2003

Gegen die offizielle Haltung der CDU/CSU zum IrakKrieg möchte ich aus folgenden Gründen schärfstens protestieren: 1. dieser Krieg der USA ist völkerrechtswidrig,

2. die Bundesregierung ist in dieser Frage international nicht isoliert,

3. 80 Prozent der Bevölkerung sind gegen diesen Krieg und

4. vor den unabsehbaren Folgen des Krieges wird von allen Experten gewarnt.

Demnach leidet vor allen Dingen die CDU/CSU als Opposition an zunehmendem Realitätsverlust. Demokratie wird von unseren so genannten Volksparteien CDU/CSU scheinbar nur dann akzeptiert, wenn es ihnen ins Konzept passt. Peter Dsikowitzky, Kassel

Sehr geehrter Herr Dsikowitzky,

wir alle haben gehofft, diesen Krieg nicht erleben zu müssen. Ich bedaure sehr, dass es nicht gelungen ist, die Entwaffnung des Irak mit friedlichen Mitteln zu erreichen, denn Krieg ist immer eine Niederlage von Diplomatie und Politik. Es ist eine Tragödie für die betroffenen Menschen, die seit Jahren die grausame Herrschaft und die Kriege Saddam Husseins ertragen müssen, dass sie nun nochmals einen Krieg zu erleiden haben. Doch dürfen wir nicht vergessen, wer dafür die Verantwortung trägt: der irakische Diktator Saddam Hussein.

Der Irak ist bereits seit mehr als einem Jahrzehnt dazu verpflichtet, seine Bestände an Massenvernichtungswaffen offen zu legen und zu vernichten. Doch erst nach jahrelangem Leugnen hat Hussein Anfang März eingeräumt, weiterhin über biologische und chemische Waffen zu verfügen. Husseins Politik des Tricksens und Täuschens hat deutlich gemacht, dass er niemals freiwillig auf all seine Massenvernichtungswaffen verzichten wird. Gegen den Iran, aber auch gegen die kurdische Bevölkerung Iraks hat Hussein Giftgas eingesetzt und Tausende von Menschen ermordet.

Die Bundesregierung hat durch ihre vorzeitige Festlegung entscheidend dazu beigetragen, dass die internationale Drohkulisse gegen Hussein geschwächt wurde. Dieses Verhalten hat weder den Inspektoren geholfen noch den Krieg verhindert. Gleichzeitig hat das amateurhafte Vorgehen Deutschlands außenpolitische Bedeutung nahezu auf Null reduziert: In Europa hat Chirac die Initiative übernommen, weltweit die USA. Es ist dabei bemerkenswert, dass Schröder einerseits Friedensrhetorik pflegt, andererseits aber militärisch so handelt, wie es die Amerikaner von ihm erwarten – siehe Awacs-Flugzeuge, Kasernen-Bewachung, Fuchs-Panzer. Wahrscheinlich hofft der Kanzler, dass es seine Wähler nicht merken.

Es ist richtig, dass die meisten Bürger den Krieg nicht wollten – wir auch nicht. Jetzt aber haben wir meiner Ansicht nach keine Wahl: Innerhalb der internationalen Institutionen und Gemeinschaften sind wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch gemeinsame Werte verbunden. Deshalb stehen wir an ihrer Seite. Wir können unseren amerikanischen Freunden jetzt nicht in den Arm fallen. Das würde die internationale Gemeinschaft noch weiter beschädigen. Kein Diktator dieser Welt würde sich in Zukunft von Drohungen der westlichen Wertegemeinschaft beeindrucken lassen.

Der irakische Diktator hätte jederzeit den Krieg verhindern können, indem er den Forderungen der Vereinten Nationen nachgekommen wäre. Zuletzt hatte er die Möglichkeit, durch den Gang ins Exil einen Krieg abzuwenden. Auch diese letzte Chance auf eine friedliche Lösung des Konflikts ließ er verstreichen. Jetzt geht es nur noch darum, den Krieg möglichst schnell zu beenden. Und zwar mit möglichst wenig Opfern für die Bevölkerung und für die Soldaten.

Laurenz Meyer, Generalsekretär der CDU

-