Leserbriefe : Politiker versagten bei Föderalismus-Reform

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„Staatsreform – Köhler soll sie retten“ vom 19. Dezember 2004

Nicht das System hat versagt, sondern die politische Klasse. Insbesondere die, die von uns tagtäglich mit erhobenem Zeigefinger Reformfähigkeit und Reformbereitschaft einfordern, haben einmal mehr Belege dafür abgeliefert, dass sie es nicht können. Machterhalt und Pfründesicherung gehen wohl vor Gewährleistung der Zukunftsfähigkeit.

Siegfried Nenstiel, BerlinSchmargendorf

„Mit der Sturheit im Bunde“ vom 18. Dezember 2004

In einer meinungsbildenden Zeitung wie dem Tagesspiegel sind pointierte Ansichten in einem Leitartikel durchaus angebracht. Nur: Ist es wirklich angemessen, wenn der Redaktionsdirektor das Scheitern der Föderalismusreform einseitig dem Bundeskanzler aus seinem (falschen) Staatsverständnis und seiner Sturheit anlastet und ihm zum Schluss des Leitartikels dazu vom Weihnachtsmann als Geschenk „ein bisschen Verstand“ wünscht?! Das ist in der Wortwahl wohl sehr vergriffen und in meinen Augen eine Unverschämtheit (außerdem eine Fortsetzung eines nicht zu verstehenden Kampfes der politischen Redaktion des Tagesspiegel gegen Gerhard Schröder seit dessen Äußerungen zum Problem Irak-Krieg/USA).

Immerhin konnte sich Herr Appenzeller mit seiner alleinigen Schuldzuweisung gleich am Tag nach dem Desaster nicht durchsetzen, so dass (selbst im Tagesspiegel) inzwischen auch ausgewogenere Töne zur Verantwortung des Scheiterns zu vernehmen sind. Etwas gegen den Bildungsföderalismus zu haben, der kleinsten Ländern wie Saarland, Bremen usw. noch mehr Eigenständigkeit zubilligt, ist wohl nicht ehrenrührig. Es könnte doch sein, dass die Welt sich für Schul- und Studienabschlüsse in Deutschland und damit deren Absolventen generell nicht mehr interessiert, wenn bei solcher Kleinstaaterei von Vergleichbarkeit der Abschlüsse überhaupt nicht mehr auszugehen ist – ganz abgesehen von der Zunahme von Einschränkungen für junge Leute, die es jetzt schon gibt, wenn z.B. diem in einem Bundesland erworbene Fachhochschulreife in einem anderen nicht anerkannt wird.

Rudolf Becker, Berlin-Hermsdorf

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