Leserbriefe : Rechenfehler entstand durch alte Zahlen der Union

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Betrifft: „Das kleine Einmaleinemilliarde“ vom 18. Dezember 2003

Sie haben über das Zustandekommen des Vermittlungsergebnisses zum EinkommensteuerTarif 2004 beim Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Vorziehen der Steuerreform berichtet. Hierzu möchte ich Folgendes bemerken:

Ausgangspunkt in den frühen Morgenstunden des Montags, 15. Dezember 2003, war die Überlegung in der Runde der Partei- und Fraktionschefs, die Kreditaufnahme dadurch zu verringern, dass die Gesamtentlastung 2004 – einschließlich der schon nach geltendem Recht für 2004 festgelegten Entlastung – auf 15 Milliarden Euro begrenzt werden solle.

In der Nacht von Sonntag auf Montag, um circa 1 Uhr, wurden Mitarbeiter des Bundesministeriums der Finanzen gefragt, mit welchen tariflichen Eckwerten eine 15-Milliarden-Euro-Entlastung – einschließlich der schon beschlossenen Entlastung 2004 – umsetzbar sei. Nach überschlägiger Berechnung durch die zuständigen Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums habe ich in der Runde der Partei- und Fraktionschefs gegen 1.40 Uhr mitgeteilt, dass dieses Entlastungsziel mit folgenden Eckwerten erreichbar sei:

Grundfreibetrag wie vorgesehen 7664 Euro;

Eingangssatz 16 Prozent;

Höchstsatz 45 Prozent.

Unmittelbar danach fiel die Entscheidung, das Modell „15-Milliarden-Euro-Entlastung (inklusive schon beschlossene Steuersenkung 2004)“ mit den genannten tariflichen Eckwerten umzusetzen. Meine Aussage war und ist richtig. Mit diesen Inhalten ist das Gesetz am Freitag beschlossen worden.

Allerdings ist die Unions-Seite bei dieser nächtlichen Entscheidung offenbar von veralteten Zahlen ausgegangen. Diese Zahlen wurden aber nicht vom Bundesministerium der Finanzen „geliefert“, sondern offenbar war die Unions-Seite mit veralteten Zahlen in die Verhandlungen eingetreten.

Die notwendigen Berechnungen zum gemeinschaftlich gewollten Tarif und Entlastungsvolumen haben am Montag tagsüber im Bundesministerium der Finanzen stattgefunden. Die Ergebnisse wurden am Nachmittag/Abend auf Beamtenebene der Unions-Seite vollständig mitgeteilt und ausführlich erläutert. Offenbar ist der Unions-Seite erst zu diesem Zeitpunkt klar geworden, dass sie selbst von veralteten Zahlen ausgegangen war.

Wenn ab Dienstag, 16. Dezember 2003, von „falsch gerechnet“ und „1 Milliarde Euro fehlt“ die Rede war, dann kann man nur feststellen, dass diese Milliarde ausschließlich in den Köpfen der Unions-Vertreter fehlte, weil sie bei ihrer Entscheidung von falschen, weil veralteten Annahmen, ausgegangen waren.

Dr. Barbara Hendricks, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Berlin

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