Leserbriefe : Regeln im Knast – durchsetzen!

Zur Berichterstattung über

den Berliner Justizskandal

Wie sollen eigentlich Kinder und Jugendliche den Sinn von Gesetzestreue begreifen, wenn ihnen tagtäglich gezeigt wird, dass der Staat noch nicht einmal im Gefängnis willens oder in der Lage ist, seine Regeln durchzusetzen?

Über die Behauptung der Verantwortlichen, durch finanzielle und vergaberechtliche Zwänge seien zügige Maßnahmen gegen Drogen- und Handyschmuggel sowie Gewalttätigkeiten zwischen den inhaftierten Jugendlichen verhindert worden, kann jeder Rechts- und Sachkundige ohnehin nur bitter lachen. Wenn es schon aufgrund von Personalmangel nicht möglich sein soll, in einer Zelle ein Handy zu finden, drängt sich doch die polizeirechtlich zulässige Installation von recht preiswerten Handyblockern geradezu auf. Solche schon bewährten Systeme würden schnell und effektiv die Kommunikation der jugendlichen Kriminellen mit ihren Dealern unterbinden.

Wo aber Politiker beim Thema Gefängniskriminalität eher daran denken, den Datenschutzbeauftragten um die Überprüfung der Zulässigkeit von Videoüberwachung an Gefängnismauern zu bitten, als über konkrete Schritte zu einer Verstärkung von Präventiv- und Repressivmaßnahmen zu diskutieren, wird die Zahl der Straftaten auch künftig allenfalls in der offiziellen Statistik zurückgehen.

Gerhard Putterer,

Berlin-Charlottenburg

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