Meinung: Richter taugen nichts

Betrifft: „Die Justiz schließt die Reihen gegen die Polizei“ vom 3. Februar 2004

Die jetzt debattierten „zehn Fälle“ sind doch nur die Spitze eines Eisberges. Wer seit vielen Jahren die Arbeit unserer Strafjustiz kritisch begleitet, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich Richter höchst selten mit ihren Urteilen im oberen Bereich der gesetzlich normierten Strafandrohung orientieren.

Nicht erst in jüngster Zeit erhalten Drogenhändler, Räuber und Totschläger Bewährungsstrafen, Millionenbetrüger und Wirtschaftskriminelle Haftverschonung oder Freigang. Wenn wir Kriminalpolizisten den desolaten Zustand kritisieren und gravierende Mängel beklagen, dann tun wir dies im Interesse der Bürger unserer Stadt. Wir stellen fest: Nicht wenige Angehörige unserer Strafjustiz vernachlässigen auf allen Ebenen ihre Rolle im Strafprozess. Die Generalprävention greift nicht mehr, und jedermann gelangt zur Einsicht, Verbrechen lohnt sich!

Es ist doch nicht mehr normal, dass in einem Rechtsstaat über 75 Prozent aller ermittelten Straftäter ohne staatliche Sanktionen davonkommen oder Berufsverbrecher mit Geld- oder Bewährungsstrafen belegt werden. Jeder Angehörige der Strafjustiz muss die Entschlossenheit des Staates zum Ausdruck bringen, die Bürger vor Kriminellen schützen zu wollen. Wer derartige Diskussionen als „Stimmungsmache“ abtut, nimmt nicht zur Kenntnis, dass sich bereits weite Teile der Bevölkerung von dem jetzt praktizierten Rechtsstaat mit Schulterzucken abgewendet haben und nur noch auf den so genannten „starken Mann“ in der Politik warten.

Werner Thronicker, Erster Kriminalhauptkommissar, Berlin-Lichterfelde

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