Meinung: Schröder an sein Wahlversprechen erinnern und abwählen

Betrifft: Schröders Wahlversprechen

Schröder wollte sich zu Beginn seiner Amtszeit an seinem Erfolg im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit messen lassen und die Arbeitslosigkeit auf mindestens 3,5 Millionen senken. Heute haben wir mit vier Millionen Arbeitslose mehr als zu Beginn seiner Amtszeit. Er hat die Bundeswehr, bezeichnenderweise unter Mithilfe der ehemals pazifistischen Grünen, aktiv in kriegerische Auseinandersetzungen im Ausland geführt und er hat ein Kabinett von Ministern angeführt, von denen einer in der Vergangenheit mit gewalttätigen Demonstrationen in Verbindung gebracht wurde und ein anderer, dem es nicht schnell genug nach Mallorca in den Urlaub gehen konnte.

Das Glanzstück seiner Leistungen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bestand jedoch in der Faulenzer- Debatte, die er durch seine Äußerungen in der „Bild“- Zeitung angestoßen hat. Arbeitslosigkeit kann man nicht dadurch bekämpfen, dass man den Arbeitslosen die Schuld gibt - Aufgabe der Politik ist es, wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die für mehr Aufschwung und mehr Beschäftigung sorgen.

Fragwürdige Konzepte einer hastig zusammengeschusterten und umstrittenen Kommission werden daran genauso wenig ändern wie die Einführung der Green- Card für ausländische Fachkräfte in Anbetracht der hohen Zahl arbeitsloser Fachkräfte und Akademiker in Deutschland.

Kanzler Gerhard Schröder hat 1998 selbst gesagt, er wolle sich am Ende seiner Amtszeit an seinem Erfolg in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit messen lassen - daran sollten wir ihn beim Wort nehmen und ihn abwählen.

Ulrich B. Gaukel, Kernen

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