Meinung: Schutzfonds einrichten

Betrifft: Finanzierung der Flutschäden

Die beste Form der Finanzierung von Flutschäden wäre eine Ergänzungsabgabe zur Umsatzsteuer für einen „Katastrophenschutzfonds“, weil alle Bürger dazu solidarisch beitragen würden. Die Abgabe wäre auch deshalb gerecht, weil höhere Umsätze zu einem entsprechend größeren Beitrag führen würden. Die Ergänzungsabgabe sollte solange erhoben werden, bis alle Schäden nach den beschlossenen Regeln bezahlt sind und der Fonds als Rücklage für künftige Fälle mindestens in Höhe der Kosten der letzten Flutschäden aufgefüllt ist. Den riesigen Finanzbedarf durch Einsparungen bei Bund und Ländern und durch eine weitere Verschuldung zu decken, ist die schlechtere Lösung.

Rudolf Eller, Berlin-Mitte

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