Meinung: Selbstbewusster sein

„Zypries kritisiert USA wegen CIA-Flügen“ vom 27. Juni

Die Auftritte von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages zeigen wieder einmal deutlich, dass deutsche Interessen gegenüber den USA nur unterwürfig geltend gemacht werden. Frau Zypries hatte vollmundig vor dem Ausschuss erklärt: „Der Rechtsstaat darf auch beim Kampf gegen den Terrorismus seine eigenen Standards nicht aufgeben.“ Im Falle des deutschen Staatsbürgers Khaled al Masri hatte die deutsche Staatsanwaltschaft einen internationalen Haftbefehl gegen 13 CIA- Agenten wegen Verschleppung und Folter al Masris in Afghanistan erlassen. Doch die Bundesregierung lehnt es ab, die Auslieferung der amerikanischen Geheimdienstler förmlich bei den US-Behörden zu beantragen. Im Volksmund heißt das „Feigheit vor dem Freund“.

Wenn der Rechtsstaat seine Standards im Kampf gegen den Terrorismus nicht aufgeben darf, dann darf er sie erst recht nicht aufgeben, wenn ein deutsches Opfer dieses Kampfes gegen den Terror sein Recht sucht. Ein souveräner Staat müßte weitaus selbstbewußter die Interessen seiner Staatsbürger – auch gegenüber einem befreundeten Staat – vertreten als es diese Bundesregierung tut.

Hans-Henning Koch, Berlin-Wannsee