Leserbriefe : Sicherheit oder Freiheit – brauchen wir noch das Grundgesetz?

Zur geplanten Verschärfung der Sicherheitsgesetze

Das im BKA-Gesetz geplante Ausspähen von Privatwohnungen macht mich besorgt. Die Versuche, in die Bürgerrechte einzugreifen, nehmen in Deutschland zu. Schon der mittlerweile erlaubte Zugriff von Behördenmitarbeitern auf Kontoinformationen von Arbeitslosen ist eine echte Zumutung, zumal die Betroffenen wenn ich richtig informiert bin - nicht über eine Abfrage ihrer Daten informiert werden müssen. Jetzt soll wie Sie schreiben, das Bundeskriminalamt "in die Wohnungen Unverdächtiger einbrechen dürfen, Wanzen und Minikameras in Küche, Bad, Wohnund Schlafzimmer anbringen und dann fleißig mitschneiden, was potenziell militante Besucher treiben." Das geht in meinen Augen endgültig zu weit. Und die Bundesjustizministerin hat schon angekündigt, dass sie die sogenannten Sicherheitsgesetze noch weiter verschärfen will! Wo bleibt da das Grundrecht des Bürgers auf Privatsphäre?

Sicher, die Bedrohung durch Terroranschläge ist seit dem 11. September 2001 auch bei uns real vorhanden. Aber rechtfertigt der Wunsch, unsere Sicherheit zu erhöhen, wirklich solche massiven Einschnitte in unsere Grundrechte? Vollständige Sicherheit wird es niemals geben und der vollständig gläserne Bürger kann nicht das Ziel eines demokratischen Staates sein. Wenn der Staat das Risiko von Informationslücken ausschließen will, begibt er sich auf einen gefährlichen Weg: Der Überwachungsstaat ist dann nicht mehr fern. Und mit dem hat Deutschland schon leidvolle Erfahrungen gemacht.

Michael Bartsch,

Berlin-Charlottenburg

Sehr geehrter Herr Bartsch,

Ihre Sorge, dass beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Bürgerrechte (zu) sehr eingeschränkt werden, nehme ich sehr, sehr ernst. Aber sie ist wirklich unbegründet! Ihre Feststellung „vollständige Sicherheit wird es niemals geben“ ist (leider) zutreffend. Aber dies darf doch kein Argument dafür sein, offenkundige Schutzlücken beim Anti-Terror-Kampf nicht zu schließen!

Worum geht es eigentlich? Bereits am 01.08.2006 wurde dem BKA durch die Föderalismusreform erstmals die Aufgabe übertragen, den internationalen Terrorismus auch präventiv zu bekämpfen. Wenn man dem BKA aber diese – notwendige – Aufgabe überträgt, dann muss man ihm auch die rechtlichen Möglichkeiten geben, sie zu erfüllen. Dies geschieht durch die Übertragung jener Befugnisse, die die Polizeien der Länder bereits seit vielen Jahrzehnten haben. Kurios, aber wahr: Noch heute hat die Polizeiwache in Pankow mehr Präventivbefugnisse als das gesamte BKA. Selbst zur Terrorabwehr hat das Amt bis heute keinerlei polizeiliche Rechte. Besonders umstritten ist die sogenannte „Online-Durchsuchung“, auf die wir als Fahndungsmittel aber nicht verzichten können. Der internationale Terror arbeitet hoch kommunikativ und hoch konspirativ. Würden wir auf dieses Mittel verzichten, bekämen die Terroristen einen sicheren Raum zur gefahrlosen Kommunikation. Wertvolle Erkenntnisse zur Verhinderung möglicher Anschläge gingen verloren. Dies wäre unverantwortlich. Auch der geplante „Lausch- und Spähangriff“ in die Wohnung Unverdächtiger wird heftig kritisiert, obwohl dies seit über zehn Jahren geltendes Recht ist (§ 100 c II S. 3 StPO). Warum aber sollte eine derartige Maßnahme nur zur Aufklärung eines bereits geschehenen Verbrechens zulässig sein, nicht aber zur Verhinderung eines vielleicht verheerenden Anschlags? 2006 gab es bei circa 40 Millionen Haushalten in Deutschland nur zwei (!) derartige Maßnahmen, davon eine bei einem sogenannten „Dritten“. Sind Wanzen in der Küche wirklich absurd? Die Sauerland-Terroristen haben gleichzeitig gebetet und Sprengstoff hergestellt. Soll der Staat davor Ohren und Augen verschließen? Der Kernbereich privater Lebensgestaltung ist – und bleibt – tabu. Wenn aber links gebetet und rechts eine Bombe gebastelt wird, hat das mit staatsfreier Privatheit nichts zu tun. Allerdings sollten derartige Überwachungsmaßnahmen in Wohnungen von Unverdächtigen nur dann zulässig sein, wenn sich der Terrorverdächtige dort auch tatsächlich aufhält. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass auch private Gespräche von solchen Personen abgehört werden, die nicht im Verdacht stehen, den Terrorismus zu unterstützen.

Zu Recht weisen Sie darauf hin, dass Deutschland mit einem Überwachungsstaat schon leidvolle Erfahrungen gemacht hat. Sogar mit zwei! Vor 18 Jahren haben wir einen Überwachungsstaat abgeschafft. Warum sollten wir einen neuen schaffen? Freiheit und Sicherheit sollten wir nicht gegeneinander ausspielen, es sind zwei Seiten ein- und derselben Medaille. Deshalb gilt: So viel Freiheit wie möglich - aber auch so viel Sicherheit wie nötig.

Mit freundlichen Grüßen

— Wolfgang Bosbach ( CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion

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