Meinung: Sie haben nur eigene Interessen im Blick

Zum Streit über die Veröffentlichung

von Steuerdaten von Abgeordneten

durch Berlins Finanzsenator Sarrazin

Die Berichterstattung derzeit geht entschieden zu weit gegen die Finanzverwaltung, so dass ich mich frage, ob hier nicht versucht wird, den eigentlichen Kern der Auseinandersetzung zu verdecken: Fakt ist doch, dass von einzelnen Abgeordneten versucht wird, von der Finanzverwaltung einen Sonderstatus in der Behandlung zu erreichen. Sehr viele Steuerpflichtige haben regelmäßig Prüfungen und müssen entsprechend der Gesetzeslage beispielsweise Bewirtungsaufwandsquittungen ausfüllen, Fahrtkosten nachweisen etc. Unsere Abgeordneten haben nun schon einen Sonderstatus – gesetzlich durch die steuerfreie Aufwandspauschale eingeräumt –, und es verwundert, dass darüber hinaus nun noch Dinge abgerechnet werden/Vorteile erlangt werden wollen, die dann nicht einmal gesetzeskonform begründet werden.

Im Kern geht es um eigentlich etwas ganz anderes: Mit welcher Chuzpe schwingen sich einige auf, die gewählt wurden, die Interessen der Bürger zu vertreten, vor allem eigene Vorteile aufgrund ihrer Stellung zu erlangen? Und was die Stellungnahme betrifft, so finden sich hier keinerlei Aussagen zu den Einkunftsarten, -höhen der Abgeordneten. Es wurde lediglich deutlich, dass diese – sehr polemisch – in der Öffentlichkeit falsche Dinge behaupteten, wohl – so hat es den Anschein – um ihren Sonderstatus weiterhin zu ihren Gunsten auszunutzen.

Anke Werner, Berlin-Charlottenburg

Während bislang die Empörung über die vermeintlich rechtswidrige Offenlegung etlicher Steuerdaten der betreffenden Abgeordneten im Vordergrund stand, stellt man sich inzwischen mehr und mehr die Frage, was in aller Welt diese dazu bewogen hat zu behaupten, sie seien von ihren Finanzämtern wegen ihrer Aktivitäten im Petitionsausschuss mit Sonderprüfungen schikaniert worden. Am wahrscheinlichsten ist es, dass man sich einfach mit einer öffentlichkeitswirksamen Attacke auf die Finanzämter profilieren wollte, selbstverständlich in der Annahme, dass sich diese wegen der Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses nicht würden zur Wehr setzen können – nebenbei bemerkt eine merkwürdige Vorstellung von „Fairplay“. Außer Frage dürfte jedenfalls stehen, dass die besagten Abgeordneten dem Ansehen des Parlaments und speziell dem des Petitionsausschusses einen Bärendienst erwiesen haben.

Jens Peter Panthen, Berlin-Lichterfelde