Meinung: Sind kostenlose Betreuungsangebote wichtiger als Kindergeld?

SPD will Recht auf kostenlose Kinderbetreuung“ vom 8. Januar

Die grundsätzlich wünschenswerte finanzielle Unterstützung junger Familien durch kostenlose Kinderbetreuung und auch durch das Elterngeld wird hoffentlich einen sichtbaren Beitrag zum „Generationenvertrag“ leisten.

Wenn jedoch die Finanzierung durch Begrenzung des Kindergeldes zu Lasten der Familien mit älteren Kindern geht, dann wird die falsche Gruppe zur Kasse gebeten. Sicher sind die ersten sechs Jahre der Kindererziehung für die Eltern besonders zeitintensiv - kostenintensiv werden sie erst danach! Insbesondere dann, wenn die Eltern ein kostenintensives Studium für mehrere Kinder zu finanzieren haben und somit einen gesellschaftsrelevanten Bildungsbeitrag der nachwachsenden Generation leisten. Während beim Elterngeld der sogenannte Mittelstand (Doppelverdiener) besonders gefördert wird, wird er später besonders belastet, insbesondere dann, wenn sich das Elterneinkommen leicht oberhalb des Grenzbereiches der eng bemessenen Freibeträge beim Bafög bewegt. Der Kappung und Streichung des Kindergeldes über 25 Jahren, steht dann ein lächerlich geringer Steuerfreibetrag von circa 80 Euro monatlich gegenüber, obwohl selbst das Kindergeld weit unterhalb des Existenzminimums der Lebenshaltungskosten für Kinder liegt.

Eine solche Förderung verfährt nach dem Motto: „Versüßen wir den Start des ,Kinderkriegens‘. Die bittere Pille der erheblichen finanziellen Folgelasten müssen sie dann zwangsweise schlucken!“

Rainer Wahrlich,

Berlin-Steglitz

Sehr geehrter Herr Wahrlich,

Ihre Sorgen angesichts der finanziellen Belastungen, die mehrere Kinder im Studium mit sich bringen, kann ich gut nachvollziehen. Als Mutter von vier erwachsenen Kindern mit Hochschulausbildungen weiß ich sehr genau, was das bedeutet. Spürbare Entlastung in Ihrer Situation könnten aus meiner Sicht jedoch vor allem Verbesserungen beim Bafög bringen, die die SPD auch angehen will. Aber ich weiß natürlich auch, wie wichtig das Kindergeld ist.Bereits heute ist das Kindergeld in Deutschland eines der höchsten in Europa und wird im Vergleich auch am längsten gezahlt. Die SPD-geführte Bundesregierung hatte es, anders als ihre Vorgängerregierungen, seit 1998 deutlich erhöht – von 112 auf 154 Euro (beim ersten und zweiten Kind). Im Bundeshaushalt schlägt das Kindergeld heute mit rund 34,5 Milliarden Euro zu Buche. Jede weitere Erhöhung um fünf Euro würde jeweils zusätzlich Mittel in Höhe von rund einer Milliarde Euro erfordern.

Wir sind der Auffassung, dass diese Mittel besser eingesetzt wären, wenn man sie in den bedarfsgerechten Ausbau, die Qualitätssicherung und die schrittweise Gebührenfreiheit von vorschulischen Betreuungsangeboten, also direkt in die Förderung von Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft investierte. Wohlgemerkt geht es nicht um eine Kürzung des Kindergeldes, sondern um mögliche künftige Erhöhungen.

In der Lebensphase vor der Einschulung wird bei Kindern der Grundstein für spätere Entwicklungs- und Bildungschancen gelegt. Hier können und müssen Begabungen entdeckt, Defizite – zum Beispiel sprachliche – ausgeglichen und die Lust am Lernen geweckt werden. Gleichzeitig sichert eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Betreuung für alle Kinder ab dem zweiten Lebensjahr die Möglichkeiten für Eltern, Familie und Beruf nach ihren Wünschen zu vereinbaren.

Dennoch investiert Deutschland im internationalen Vergleich bislang zu wenig in den frühkindlichen Bereich. Das wollen wir ändern. Das heißt nicht, dass wir die späteren Bildungsphasen und insbesondere auch die Interessen Studierender und ihrer Eltern aus dem Auge verlieren. Die SPD steht für den Ausbau von Ganztagsschulen und eine höhere Durchlässigkeit des Bildungssystems. Und sie steht weiterhin klar für die Gebührenfreiheit des Erststudiums sowie eine Ausgestaltung des Bafög, die einen offenen Zugang zu den Hochschulen ermöglicht.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

— Bärbel Dieckmann,

stellvertretende SPD-Vorsitzende,

Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn

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