Leserbriefe : Sollten Lehrer wieder verbeamtet werden?

„Verbeamtung von Lehrern / Der Wettbewerb fällt heute aus“ vom 23. Februar

Der Staat, der Lehrer verbeamtet, signalisiert sein Verständnis von Bildungsarbeit. Er betont die Wertschätzung und erkennt an, dass Lehrer durch die Übernahme von Unterricht und Erziehung Verantwortung für die Entwicklung der Gesellschaft tragen. Lehrern kommt eine herausragende Bedeutung für das Allgemeinwesen zu. Ein Streik in der Bildungsarbeit schließt sich deshalb aus, weil sich der Staat nicht „arbeitsrechtlich erpressen“ lassen und die Pflichtveranstaltung Schule ausfallen lassen darf. Das garantieren ihm seine Beamten.

Natürlich können angestellte Lehrer gut unterrichten – aber auch streiken. Kann sich der Staat, das leisten? Betonen die Repräsentanten des Staates nicht täglich, dass in Deutschland die Förderung der Bildung oberste Priorität hat? Im Alltag der politischen Entscheidungen agiert man entgegengesetzt. Ich plädiere im Interesse des Gemeinwohls für die Beibehaltung des Beamtenstatus, weil der Staat loyale Mitarbeiter benötigt.

Zu den Pflichten des Staates gehört eine angemessene Besoldung, die junge Menschen ermuntert, Lehrer zu werden. Politiker und Presse täten wegen der gesellschaftlichen Bedeutung gut daran, den Lehrerstand zu unterstützen, statt ihn in seinem Ansehen zu relativieren. Wer einmal einen Schultag als Außenstehender erlebt, weiß, was Lehrer leisten und können! Was hält Abiturienten ab, den Lehrberuf zu ergreifen? Diese Frage muss sich die Politik stellen. Vielleicht gibt es ja irgendwann Antworten und Konsequenzen, die im Staatsinteresse liegen. Die Abschaffung der Lehrerverbeamtung ist die falsche Antwort.

Christoph Schubert, Berlin-Spandau

Sehr geehrter Herr Schubert,

Ihr Plädoyer für die Verbeamtung der Lehrer/-innen in Berlin trifft sicher in der Lehrerschaft auf große Zustimmung, denn wer hätte nicht gern mehr Geld im Portemonnaie und einen sicheren Arbeitsplatz auf Lebenszeit. Aber dass die Verbeamtung im Interesse des Gemeinwohls liegt und nur so dem Lehrerberuf die angemessene Wertschätzung ausgedrückt wird, dem widerspreche ich entschieden.

Es gibt viele Berufe in unserer Gesellschaft, die von herausragender Bedeutung für die Allgemeinheit sind und die selbstverständlich von Angestellten ausgeübt werden. Niemand käme auf die Idee, allein in dieser Tatsache eine mangelnde Wertschätzung des Berufes zu sehen. Dann müsste man ja auch die Verbeamtung der Erzieher/-innen in unseren Kitas fordern, die zum Erfolg unseres Bildungssystems wesentlich beitragen sollen.

Ordnungspolitisch ist es absolut richtig, auf die Verbeamtung der Lehrer zu verzichten, wie es der Senat seit dem Schuljahr 2004/2005 tut. Den Beamtenstatus schreibt das Grundgesetz für die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse (wie zum Beispiel im Justizvollzug oder im Polizeidienst), nicht aber für alle gesellschaftlich wichtigen Aufgaben vor. Natürlich wäre es schön, wenn in den Schulen nicht gestreikt werden könnte, das gilt aber auch für die Kitas, die BSR oder die BVG. Keiner leitet daraus die Notwendigkeit der Verbeamtung der Beschäftigten ab. Moderne Verwaltungen und öffentliche Dienstleistungen und die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums – das passt nicht immer gut zusammen.

Die Beschäftigung der Lehrer im Angestelltenverhältnis hat auch noch einen anderen Vorteil. Sie verschiebt nämlich keine Lasten auf später. Im Haushalt werden die vollen Personalkosten transparent, weil für angestellte Lehrer auch Renten- und Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen sind. Die zukünftigen Pensionen verbeamteter Lehrer findet man dagegen nicht im Haushalt. Sie müssen von späteren Generationen bezahlt werden.

Der eigentliche Punkt, der die Diskussion befeuert, liegt denn auch auf einer ganz anderen Ebene: Es ist die Tatsache, dass andere Bundesländer nicht genügend Lehrer für ihren Bedarf ausbilden und deshalb Berliner Lehrer abwerben. Baden-Württemberg braucht in diesem Jahr 5000 neue Lehrer, bildet selbst aber nur 1600 aus. Dieser Wettbewerb ist ruinös, weil er die Preise nach oben treibt. Berlin musste bereits reagieren und hat das Einstiegsgehalt der angestellten Lehrer um 1200 Euro brutto auf 3.846 Euro angehoben. Das ist ein Betrag, der im Vergleich mit anderen Bundesländern ganz oben liegt, der den Lehrerberuf aber auch im Vergleich mit anderen Berufen im öffentlichen Dienst finanziell besonders attraktiv macht. Leider hat sich die Kultusministerkonferenz in dieser Woche nicht für eine einheitliche Regelung bei den Lehrergehältern ausgesprochen, will aber eine gemeinsame Strategie zur Deckung des Lehrkräftebedarfs entwickeln. Ich bin gespannt, wann Schluss ist mit der Werbung unter Hinweis auf den Beamtenstatus und die Höhe der Besoldung. Aber ich bin überzeugt, dass es nicht allein auf das Gehalt ankommt. Junge, engagierte Lehrer wollen in der Schule etwas erreichen. Deshalb ist es wichtig, dass sie dort auf engagierte Schulleiter und Kollegien stoßen, dass die Personal- und Sachausstattung stimmt und ein gutes Weiterbildungsprogramm Qualität sichert. Das sind die richtigen Antworten, nicht die Verbeamtung.

Mit freundlichen Grüßen

— Dr. Annette Fugmann-Heesing (SPD) ist Mitglied des Abgeordnetenhauses.

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