Leserbriefe : Steckt Deutschland in der Schuldenfalle?

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Zur Berichterstattung über die wachsende

Staatsverschuldung Deutschlands

Es drängt sich der Eindruck auf, dass unseren Regierenden die Wirtschaftskrise auch als Alibi dient, um den teuersten Wahlkampf aller Zeiten zu rechtfertigen. Da werden Milliarden verpulvert, als ob es kein Morgen geben würde. Und keiner sagt, wie das alles bezahlt werden soll.Angesichts dieser Fakten muss ich feststellen: Wer heute Wohltaten für die Zeit nach der Wahl verspricht, der lügt. Egal, wer dann regiert, es wird einen Kassensturz geben (müssen) – und der wird ohne Zweifel radikale Ausgabenkürzungen im Haushalt, vermutlich vor allem im öffentlichen Dienst und bei den Sozialausgaben, zur Folge haben. Und trotzdem werden auch Steuererhöhungen nötig sein, um der Staatsschulden Herr zu werden. Peter Stützle hat es Ende Mai im Tagesspiegel sehr schön dargelegt: „Die zusätzlichen Staatsschulden wegen der Krise, so hören wir dieser Tage oft, würden noch künftige Generationen belasten. Von wegen belasten – erdrücken werden sie unsere Enkel.“ Dass der Bund tatsächlich hundert Jahre lang mit jährlich 10 Milliarden Euro seine Schulden tilgt, daran glaubt ernsthaft wohl niemand (Das müssten „hundert Jahre immerwährenden Aufschwungs, gepaart mit eiserner Finanzdisziplin." sein, schreibt Stützle). Meines Erachtens befindet sich Deutschland bereits in der Schuldenfalle - nur zugeben will es keiner.

Martin Becker, Berlin-Reinickendorf

Sehr geehrter Herr Becker,

der staatliche Schuldenstand Deutschlands türmt sich derzeit auf über 1,55 Billionen Euro. Dabei wird die öffentliche Kreditaufnahme in Folge der Rettungsprogramme für die Banken und einzelne Unternehmen aber auch zur Finanzierung eines Teils der Konjunkturprogramme in den nächsten Monaten noch deutlich steigen. So dramatisch auch diese Schulden bei Banken, privaten Haushalten und vor allem dem Ausland erscheinen, diese absolute Bestandsgröße sagt jedoch wenig aus. Entscheidend sind die Ursachen und vor allem Wirkungen der Staatsschulden auf die Gesamtwirtschaft. Der durch das soeben verabschiedete Gesetz zur Schuldenbremse ausgehebelte Artikel 115 des Grundgesetzes hatte eine ökonomisch begründete Schuldenfinanzierung in zwei Fällen zugelassen. Zur Überwindung konjunktureller Krisen und zur Finanzierung öffentlicher Investitionen, die künftig die gesamtwirtschaftliche Produktivität steigern. Die Erwartungen dieser Verschuldungsregeln haben sich jedoch in den letzten Jahren nicht erfüllt. Die Schulden sind ohne nachhaltige positive Effekte für das Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gestiegen, Insoweit bewegt sich Deutschland in der Schuldenfalle. Die Folgen für die öffentlichen Haushalte sind klar: Die Staatsschulden und die daraus zu leistenden Zinsen wachsen schneller als die Wirtschaft und damit die durch den Staat abgeschöpften Steuereinnahmen. So beliefen sich 2008 die Zinszahlungen bezogen auf die Steuereinnahmen auf knapp zwölf Prozent. Allerdings gibt es arme Bundesländer, die nahezu jeden vierten Euro aus ihren Einnahmen an ihre Gläubiger zahlen müssen.

Gibt es einen Ausweg aus dieser Schuldenfalle? Propagiert wird mehr oder weniger ein totales Verbot der Neuverschuldung. Hierzu gehört die jüngst verabschiedete Verfassungsänderung zur Einführung einer Schuldenbremse: Die Bundesländer dürfen sich ab 2020 nicht mehr verschulden und dem Bund wird eine maximale Neuverschuldung bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorgeschrieben. Diese Schuldenbremse ist die falsche Antwort, sie wird scheitern. Unterstellt wird, dass die öffentliche Kreditaufnahme innerhalb des Wirtschaftssystems immer nur schädlich wirkt. Die Regel ist viel zu mechanistisch und engstirnig kameralistisch ausgerichtet. Vor allem werden die ökonomischen Funktionen der öffentlichen Kreditaufnahme nicht berücksichtigt. Dazu zwei Hinweise:

(1) Während die Geldvermögensbildung der privaten Haushalte auch in der aktuellen Krise ansteigt, jedoch die Unternehmen diese nicht durch ausreichende Aufnahme von Krediten abschöpfen, muss der Staat als Lückenbüßer dafür sorgen, über schuldenfinanzierte Ausgaben effektive Nachfrage für die Wirtschaft zu schaffen. Dieser Logik folgt ansatzweise die Bundesregierung mit ihrem Konjunkturprogramm II. Entscheidend ist jedoch, dass damit das Wirtschaftswachstum auch steigt und schließlich die Steuereinnahmen zunehmen (Selbstfinanzierungseffekt).

(2) Fluch oder Segen der Staatsverschuldung entscheidet sich mit der Art, wofür diese geliehenen Finanzmittel verwendet werden. Wenn beispielsweise Investitionen in Bildung und die ökologische Infrastruktur finanziert werden, profitieren künftige Generationen von besseren Lebens- und Produktionsbedingungen. Da ist doch die Frage erlaubt, ob künftige Generationen über die Zahlung von Zinsen an der Finanzierung beteiligt werden sollten. Schließlich werden nicht nur die Schulden, sondern Vermögen etwa in Form von Staatsanleihen im Eigentum von privaten Haushalten vererbt.

In der Tat, Deutschland bewegt sich, wie beschrieben, in einer Schuldenfalle. Deshalb sollte jedoch nicht die öffentliche Kreditaufnahme verteufelt, sondern streng gezielt weiterhin genutzt werden. Beispielsweise darf die Staatsverschuldung nicht zur Finanzierung von Steuersenkungen eingesetzt werden. Schließlich sollten die Konjunkturprogramme mit der Finanzierung zukunftsrelevanter öffentlicher Investitionen zugunsten künftiger Generationen unterfüttert werden. Die ökonomisch eng begrenzte Rechtfertigung der Staatsverschuldung ist jedoch kein Freibrief dafür, immer mehr Staatsausgaben auf Dauer, aber auch Steuersenkungen über die Kreditmärkte zu finanzieren. Eine wichtige Bremse für die Staatsverschuldung ist eine Steuersenkungsbremse. Darüber hinaus muss die Finanzierung öffentlicher Aufgaben über Steuern sichergestellt werden. Ordentliche Staatsaufgaben sollten auf Dauer auch über Steuern ordentlich finanziert werden. Bei der Steuerlastverteilung gilt es, das Prinzip ökonomischer Leistungsfähigkeit, die auch durch die Vermögen beeinflusst wird, zu realisieren. Das oberste Gebot lautet: Harte Ausgabendisziplin.

Mit freundlichen Grüßen

— Prof. Dr. Rudolf Hickel, Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Universität und der Arbeitnehmerkammer Bremen

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