Leserbriefe : Steht der Sozialstaat vor dem Aus?

324402_0_e4ed9a13.jpg
Foto: Promo

„Westerwelle sieht Millionen auf seiner Seite“

vom 17. Februar

Man mag von Westerwelle halten, was man will, und seine provozierenden Äußerungen zu Hartz IV mögen den für die FDP katastrophalen Umfragewerten geschuldet sein. Aber die Debatte über den Sozialstaat, die er nun anstoßen will, ist notwendig. Die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden sind leer, die Sozialausgaben werden auch in Zukunft weiter steigen. Dazu kommt noch, dass ab 2011 erstmals die gesetzlich verankerte Schuldenbremse greift. Wir müssen endlich die Frage beantworten, wie das alles bezahlt werden soll – und vor allem von wem. Unsere Sozialsysteme sind darauf ausgerichtet, dass die Wirtschaft weiter wächst, und auch die Bundesregierung hofft auf Wirtschaftswachstum, dass höhere Einnahmen verspricht. Wohlgemerkt, sie hofft! Eine dauerhafte Erholung ist aber nicht in Sicht, im Gegenteil: Im Moment basiert das einsetzende Wirtschaftswachstum auf weltweiten schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen und der massiven Geldversorgung durch die Notenbanken. Da ist der Crash programmiert.

Die deutschen Sozialsysteme basieren darauf, dass eine wachsende Wirtschaft immer mehr Geld in die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung pumpt. Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Wir werden uns auf noch nie da gewesene Einschnitte in den Sozialstaat einrichten müssen, es traut sich nur kaum jemand, dies zuzugeben. Ein stetig steigender Lebensstandard, wie wir ihn seit den Zeiten des Wirtschaftswunders kennen, gehört endgültig der Vergangenheit an – denn die Wachstumsraten der Vergangenheit wird es in Deutschland wohl nie wieder geben. Damit ist die soziale Marktwirtschaft am Ende, denn sie funktioniert nun mal nicht ohne Wirtschaftswachstum.

Übrigens: Im Jahr 2008 lebten bereits rund 11,5 Millionen Deutsche in Armut. Das entspricht gut 14 Prozent der Gesamtbevölkerung - und damit etwa einem Drittel mehr als vor zehn Jahren. Schöne Aussichten, und der Verteilungskampf hat noch gar nicht wirklich begonnen ...

Michael Meister, Berlin-Friedenau

Sehr geehrter Herr Meister,

Sie haben recht und unrecht zugleich. Richtig ist, dass man, nicht gleichzeitig großzügige Steuersenkungen versprechen und die Schuldenbremse einführen kann, ohne dass es zu einem massiven Abbau staatlicher Leistungen kommt. Dies trifft die Sozialversicherung, um die es Ihnen ja geht, weil damit die Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Staat zur Disposition steht, was die Sozialkassen in eine tiefe Krise stürzen würde. Richtig ist auch, dass unsere Sozialsysteme ohne Wachstum geschädigt würden. Dies trifft vor allem die Arbeitslosenversicherung, denn bei Nullwachstum steigt die Zahl der Arbeitslosen drastisch an, was deren Zahlungen entsprechend in die Höhe treiben wird. Ähnlich trifft es die Krankenkassen und die Rentenversicherung. Letztere vor allem über dann fehlende Einnahmen. Dies zeigt, wir brauchen Wachstum, aber nicht primär wegen der Sozialversicherung, sondern weil wir Arbeitslosigkeit vermeiden wollen.

Sie haben aber unrecht im Hinblick auf ihre Aussagen zu den künftigen Wachstumsmöglichkeiten. Wieso haben sich diese denn so verschlechtert? Sicher können die USA, Großbritannien oder auch Spanien aufgrund ihrer exorbitanten Handelsdefizite und Verschuldung nicht mehr so viele Güter und Leistungen wie vor der Krise importieren. Das dürfte unsere Exporte dorthin in den nächsten Jahren, bis sich die privaten Haushalte in diesen Ländern konsolidiert haben, merklich schwächen. Auf der anderen Seite haben sich die Exportchancen in andere Regionen der Welt verbessert. Insbesondere in Asien hat sich dank der außerordentlich expansiven Konjunkturprogramme nunmehr schon wieder eine kräftige Binnenkonjunktur herausgebildet, die den Unternehmen aus Deutschland erhöhte Exportchancen bietet. Gleichzeitig muss auch in Deutschland die Binnennachfrage stärker gefördert werden. Zunehmend werden dabei vor allem Wachstumschancen im Umweltbereich zum Tragen kommen. Das erfordert weiterhin eine aktive Wirtschaftspolitik, die stimulierend wirkt. Das erfordert auch die Rückkehr zu einer vernünftigen Lohnentwicklung, bei der die Arbeitnehmer wieder an den Früchten des Wachstums beteiligt werden. Das heißt, die fortwährende Umverteilung zugunsten der Gewinneinkommen und der höheren Einkommen muss ein Ende haben.

Wichtig ist aber vor allem, dass im Finanzsektor drastische Reformen zugunsten einer stärkeren Regulierung stattfinden. Das bisherige System hat nicht nur enorme Instabilitäten geschaffen, es hat auch dazu geführt, dass sich die Akteure im Finanzsektor teilweise zulasten der Unternehmen, der Arbeitnehmer und auch der Konsumenten bereichert haben. Dieses Geld steht somit in Zukunft für solides realwirtschaftliches Wachstum zur Verfügung.

All dies zeigt, dass wir als Folge der Krise nicht notwendigerweise auf eine Wachstumskrise zusteuern. Wir können auch in Zukunft, wenn die Krise vorbei ist, wachsen. Aber es wird ein anderes Wachstum sein als vorher. Wir müssen uns also umstellen, aber nicht schrumpfen.

Mit freundlichen Grüßen

— Prof. Dr. Gustav A. Horn,

Wissenschaftlicher Direktor des Instituts

für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung

0 Kommentare

Neuester Kommentar