Leserbriefe : Steigen mit der Mehrwertsteuer auch die Lebensmittelpreise?

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„Mehrwertsteuer für das Haushaltsloch“

vom 15. November 2005

In der Diskussion um eine Umsatzsteuererhöhung werden die üblichen Bedenken (Schwarzarbeit, sinkender Konsum etc.) laufend wiederholt. Auf den folgenden Aspekt wird allerdings kaum jemand eingegangen:

Definitiv falsch ist die Argumentation, dass der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent für die Güter des täglichen Bedarfs (Lebensmittel etc.) beibehalten bleibt, dass also die „Grundlebenshaltungskosten“ gleich bleiben.

Die Vorleistungen für diese Waren unterliegen dem vollen Umsatzsteuersatz, d. h. die Anbieter dieser Waren kaufen die Vorleistungen zu einem Steuersatz von 18 Prozent ein und geben diesen dann über den Preis weiter. Folge: Auch für Waren des täglichen Bedarfs steigen die Preise! Diese Tatsache wird leider oder bewusst augenwischerisch (?) vergessen!

Und natürlich werden Handelsbetriebe die Umsatzsteuererhöhung zum Anlass nehmen, auch Preiserhöhungen bei den steuerermäßigten Waren durchzudrücken. Welcher Verbraucher kennt schon die Liste der Güter, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen? Bei der Einführung des Euro hat diese Preistreiberei ja bestens funktioniert. Die Umsatzsteuererhöhung macht nach Expertenmeinung ja nur 28,25 Euro pro Monat aus. Hat sich einer dieser hoch bezahlten Experten mal in die Lage eines Hartz-IV-Empfängers versetzt, der mit etwas über zehn Euro pro Tag über den Monat kommen muss?

Andererseits – um es mal zynisch auf den Punkt zu bringen: Warum jammern? Für die betroffenen Konsumenten (insbesondere für die Einkommensschwächeren) gilt: Was wollt ihr mit „Luxus“? Brot, Butter, Wurst (sieben Prozent Umsatzsteuer) reichen doch zum Überleben! Handwerker (16 Prozent) braucht man sowieso nicht – selbst ist der Mann/die Frau. Und warum mit Öl oder Gas (16 Prozent) heizen? Früher hatte man Öfen, das Brennholz gibt’s für sieben Prozent, und wenn man es auch noch selbst ofenfertig macht, wärmt es mehrfach!

Thomas Pagels, Osterode

Sehr geehrter Herr Pagels,

im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zur Wahrung der sozialen Balance beibehalten werden soll. Das ist, soweit Grundbedürfnisse der Bürger betroffen sind, auch richtig. Eine andere Frage ist, ob der Gesetzgeber zu gegebener Zeit eine Neuordnung der Listen der dem vollen und dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände prüfen sollte.

Ihre Argumentation, dass die Lebensmittelpreise ab 2007 steigen werden, weil Vorleistungen für diese Waren dem vollen, ab 2007 wohl 19-prozentigen Mehrwertsteuersatz unterliegen, ist aus zweierlei Gründen nicht stichhaltig. Zum einen werden viele Vorprodukte von Lebensmitteln heute und auch künftig ermäßigt besteuert. Das gilt zum Beispiel für genießbare Schlachterzeugnisse, Milch und Milcherzeugnisse, andere Waren tierischen Ursprungs, Gemüse, Getreide, Müllereierzeugnisse, Zucker und Wasser. Zum anderen spielt die konkrete umsatzsteuerliche Behandlung von Vorprodukten oder auch Material und Dienstleistungen, wie zum Beispiel Verpackung und Frachtkosten, keine Rolle für die Preisgestaltung der Lebensmittelhändler. Denn jeder Unternehmer hat eine Vielzahl von Vorumsätzen, denen eine mehr oder wenige große Zahl von ausgeführten Umsätzen (hier der Verkauf an die Endverbraucher) gegenüberstehen. Dabei kann der Unternehmer die an die Vorlieferanten gezahlte Umsatzsteuer mit der von ihm an das Finanzamt abzuführenden Umsatzsteuer verrechnen.

Im Klartext: Für den Lebensmittelhändler ist die von ihm an Vorlieferanten gezahlte Umsatzsteuer – egal wie hoch sie ist – kein Kostenfaktor, den er weitergeben muss. Die Umsatzsteuer ist als Verbrauchsabgabe nämlich darauf angelegt, dass sie wirtschaftlich nur vom Konsumenten (Endverbraucher) und nicht vom Unternehmer zu tragen ist, obwohl er Steuerschuldner ist. Aus diesen Gründen dürfte es bei den weiterhin mit sieben Prozent besteuerten Lebensmitteln wegen der Anhebung des vollen Mehrwertsteuersatzes auf 19 Prozent keine Preiserhöhungen geben. Inwieweit der Lebensmittelhandel anlässlich der Steuererhöhung die Preise anhebt, wie das ja auch bei der Einführung des Euro zum Teil der Fall war, ist natürlich ungewiss und vom Gesetzgeber nicht zu beeinflussen. Hier helfen nur Wachsamkeit und Preisvergleiche.

Im Übrigen: Selbst wenn die Mehrwertsteuer nur für Lebensmittel von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt würde, was bei den Koalitionsverhandlungen zwischenzeitlich diskutiert worden ist, hätten sich die Preise sicher auch nicht nach unten verändert. Schwellenpreise von 99 Cent oder 1 Euro 49 sind so leicht nicht zu verändern. Auch nicht durch die Umsatzsteuer.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Joachim Poß, stellvertretender Vorsitzender

der SPD-Bundestagsfraktion

und Mitglied im Bundesvorstand der SPD

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