Leserbriefe : Steuereinnahmen besser aufteilen

„Schuldenrekord in den Städten“

von Matthias Schlegel vom 3. Februar

Es war doch voraussehbar und daran ist nicht nur die Weltwirtschaftskrise Schuld, dass gerade deutsche Städte und Kommunen irgendwann ihre staatlichen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können! Seitdem die SPD, zunächst mit den Grünen und dann mit der CDU, die Steuern bei den höheren Einkommen gesenkt hat, wird die Finanznot in den kommunalen Haushalten immer prekärer! Deshalb sollten sich Bund, Länder und Gemeinden umgehend an einen Tisch setzen, bevor hier „griechische Verhältnisse“ einkehren, und sich über eine neue, gerechtere Aufteilung der Steuereinnahmen einigen!

Und es scheint mir angesichts der Tarifverhandlungen und Warnstreiks im öffentlichen Dienst nicht rein zufällig zu sein, dass man gerade jetzt eine solche Meldung in die Medien lanciert. Hier sollen zum wiederholten Male verschiedene Gesellschaftsgruppen aufeinander gehetzt werden, während die Bundesregierung weiterhin grosszügig Steuergeschenke an Besserverdienende verteilt!

Thomas Henschke,

Berlin-Waidmannslust

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