Meinung: Steuern erhöhen

„Von Stolz keine Spur / Die SPD

will nun Hartz IV korrigieren. Dabei sollte sie die Gesetze verteidigen“

von Lutz Haverkamp vom 16. März

Hartz IV eine „erfolgreiche Sozialreform“? Eine erfolgreiche Sozialreform würde Menschen in Arbeit bringen statt in eine Staatsmaschinerie aus fordern, drangsalieren, überwachen, demütigen und schikanieren. In diesem Land fehlen je hunderttausende Lehrer, Hochschuldozenten, Erzieher, Polizisten, Schulpsychologen, Sozialarbeiter, Kranken-/Altenpfleger, Straßenarbeiter und vieles mehr; die öffentlichen Gebäude und Einrichtungen, unsere Straßen verfallen; die Umwelt muss (besser) geschützt werden, usw.; würde Deutschland eine Steuerquote (wieder) einführen in der Höhe des Durchschnitts der OECD-Länder, kämen jährlich über 100 Milliarden Euro für diese dringend benötigten öffentlichen Stellen und Maßnahmen rein.

Dass Deutschland „wirtschaftlich besser“ dasteht, liegt am hiesigen Lohndumping und dem sich daraus ergebenden „Standortvorteil“ gegenüber vor allem anderen EU-Ländern.

Tim Karsten, Berlin-Moabit