Leserbriefe : Tut die Regierung genug zur Sanierung der Sozialsysteme?

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Leserbrief zu „Riester: Rente statt Neuwagen“

vom 25. August 2006

Die neuerlichen „Sparvorschläge“ (Verzicht auf Urlaub; Verzicht auf das neue Auto) sind ein Beispiel von fehlendem Realitätssinn und der Abgehobenheit innerhalb der Führungsriege unseres Landes. Diese "gut gemeinten" Ratschläge sind eine Anmaßung und Bevormundung jedes Bürgers. So möchte ich doch als mündiger Bürger bitte schön selbst entscheiden, wo und wie viel ich spare.

Ganz vergessen haben die Herren wohl die größte Bevölkerungsgruppe, die sich von ihrem Einkommen bereits jetzt weder Urlaub noch das neue Auto leisten können, weil sie mit dem Einkommen grad so über die Runden kommen. Hierzu möchte ich gern einmal wissen, wo denn diese vielen Menschen bitte schön das Geld für die zusätzliche Alters- und Krankenvorsorge hernehmen sollen?

Anstatt uns mit unüberlegten und altklugen Möchtegern-Ratschlägen zu bevormunden, sollte die Regierung lieber die wirklichen Probleme erkennen und die maroden und seit Jahren nicht mehr zukunftsfähigen sozialen Sicherungssysteme (Rente, Gesundheit, Pflege, etc.) endlich dahingehend verändern und reformieren, dass die Zukunftsvorsorge gesichert ist. Dann sind auch die Menschen zu mehr Eigenleistung bereit - nicht jedoch in der jetzigen Situation bei immer höheren Belastungen und Ausgaben aber nur lediglich optischen Schönheitskorrekturen der Sicherungssysteme.

Frank Börnert, Berlin-Charlottenburg

Sehr geehrter Herr Börnert,

die „Sparvorschläge“, insbesondere der von Finanzminister Peer Steinbrück zum Urlaubsverzicht waren in der Tat frech. Dass er selber gerade aus dem Urlaub kam, mag man als Stilfrage abtun. Was hinter solchen Äußerungen steckt und das Handeln der großen Koalition prägt, ist weit problematischer. Es ist die Einseitigkeit mit der jede Reform-Attrappe zu Lasten der Bürger geht. Ein drastisches Beispiel ist die geplante Gesundheitsreform. Abgesehen von der Tatsache, dass der Gesundheitsfonds ein nicht funktionierender Formelkompromiss zwischen zwei unvereinbaren Systemen ist, hat Angela Merkel direkt zu Beginn der Debatte jede sinnvolle Strukturreform verhindert. Sie hat in diversen öffentlichen Äußerungen deutlich gemacht, dass mehr Geld ins System kommt und alles teurer wird. Das war der Freibrief für die Gesundheitslobby. Da wussten alle, uns passiert schon nichts. Denn die Kanzlerin hat ja deutlich gemacht: Die Zeche zahlen Verbraucherinnen und Verbraucher. Und die Beitragserhöhung kam dann ja auch. Das ist fatal für den Arbeitsmarkt, denn höhere Lohnnebenkosten verteuern die Arbeit und gefährden so Arbeitsplätze. Die Ausgabenseite hingegen hat die große Koalition viel zu wenig angepackt. Gerechter Wettbewerb zwischen den Kassen durch vergleichbare Grundbedingungen für gesetzliche und private Kassen? Pustekuchen! Auch in Zukunft werden sich gesunde Besserverdiener aus der gesellschaftlichen Solidarität verabschieden dürfen.

Zwei Grundsätze, die SPD und Union auch bei der Mehrwertsteuererhöhung komplett vergessen haben, lauten: Solidarität durch gerechte Verteilung von Lasten. Die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Senkung der Lohnnebenkosten.

Die SPD hatte vor der Wahl noch (zu Recht) gegen die zwei Prozent „Merkel-Steuer“ polemisiert. Ungerecht und konjunkturschädlich hieß es damals noch. Später hat sie dann dem Kompromiss einer drei(!)-prozentigen Erhöhung zugestimmt. Auch die CDU hat vergessen, was sie vor der Wahl postulierte. Wollte sie da noch die Lohnnebenkosten senken, so gehen jetzt Zwei Drittel der Erhöhung in die Kassen von Peer Steinbrück und der Ministerpräsidenten.

Insofern gebe ich Ihnen Recht, dass derzeit die Bundespolitik nur zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und zum Schutze der jeweiligen Lobbys und Klientels agiert. Damit ist auch ein Irrglauben, der in großen Teilen der Medien und der Gesellschaft rumgeisterte, heute obsolet. Große Koalition zur Lösung großer Probleme ist eine Rechnung, die nicht aufgeht. Leider heißt die Formel: Große Koalition = große Probleme. Die große Koalition tut viel zu wenig für die Sanierung der sozialen Sicherungssysteme. Und da wo sie was tut, tut sie das Falsche.

Statt weniger Solidarität in der Gesundheit bräuchten wir mehr davon. Etwa über die grüne Bürgerversicherung, die alle Menschen und alle Einkommensarten einbezieht. Das ist gerechter, erleichtert über die Einbeziehung auch der Privatkassen den Wettbewerb und senkt über die Einbeziehung von Kapitalerträgen und Mieten die Lohnnebenkosten. Auch bei Rente, Arbeitsmarkt und Steuern liegt es nicht am Mangel an Alternativen. Die Konzepte sind da. Leider nur nicht in Reihen von SPD und Union.

Mit freundlichen Grüßen

— Renate Künast, Vorsitzende

der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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