Leserbriefe : Unerwünschte Telefonwerbung verbieten – geht das?

Zur Berichterstattung über die zunehmende Zahl

unerwünschter Werbeanrufe

Nahezu alle meiner bekannten und Verwandten werden fortwährend durch Telefonwerbung belästigt. Am schlimmsten ist es bei meiner Mutter, die sich kaum noch traut, ans Telefon zu gehen. Bis zu 30 Anrufe von Callcentern hat sie am Tag bekommen. Von Telefonanschlüssen mit Internetzugang (sehr passend und vor allem lebensnotwendig bei einer älteren Frau, die nicht einmal einen Computer hat!) bis zu Zeitschriftenabos und angeblichen Gewinnspielen wird alles angeboten.

Die größte Unverschämtheit ist, dass einem nach solchen Anrufen plötzlich mitgeteilt werden kann, dass man einen Vertrag abgeschlossen hat, ohne dass man dies tatsächlich getan hat. Ohne Hilfe eines Anwalts hat man kaum eine Chance, aus einer solchen Geschichte wieder herauszukommen. Der Tipp, sich die Telefonnummer zu notieren und den Anrufer bei der Verbraucherzentrale zu melden, funktioniert meist nicht, weil die Nummer im Display des Telefons nicht angezeigt wird. Und wenn man nach der Nummer fragt, bekommt man sie auch nicht. Wahrscheinlich werden die Callcenter-Mitarbeiter entsprechend geschult. Interessant wäre es auch, einmal herauszufinden, woher die anrufenden Unternehmen die Telefonnummern ihrer „Opfer“ haben, wenn diese wie ich selbst nicht im Telefonbuch stehen und niemals an Gewinnspielen oder ähnlichem teilgenommen haben.

Insgesamt muss ich feststellen, dass es überhaupt nichts nützt, dass solche Werbeanrufe verboten sind, weil sich offensichtlich kaum jemand an dieses Verbot hält. Es werden offensichtlich viele Millionen Euro mit solchen Anrufen verdient, sonst würde sich die Menge der Anrufe nicht lohnen. Es ist wohl wie immer, wenn Geld im Spiel ist: Erst wenn die Risiken und Strafen hoch genug sind, dass kein Gewinn mehr zu erwarten ist, wird dieser Telefonterror enden. Bis dahin sind wir dem hilflos ausgeliefert.

Erika Schäfer, Berlin-Buckow

Sehr geehrte Frau Schäfer,

der von Ihnen geschilderte Fall belegt eindrucksvoll, dass die aktuelle Rechtslage nicht ausreichend ist, um Verbraucher wirksam vor lästigen Werbeanrufen zu schützen. Seit 2004 ist unerbetene Telefonwerbung ausdrücklich verboten. Wie wenig dieses Verbot bewirkt, ist aber ersichtlich: Repräsentative Umfragen, wie die der Gesellschaft für Konsumforschung von 2006, belegen, dass es sich nicht um Ausnahmen handelt. Vielmehr ist die Zahl der Anrufe schon im Jahr 2006 gegenüber dem Vorjahr um über 30 Prozent gestiegen ist. Der Verstoß gegen geltendes Recht schreckt offenbar selbst große und etablierte Unternehmen nicht ab. Das einzige was Sie als Betroffene derzeit machen können, ist tatsächlich den Anrufenden nach Firma, Adresse und Auftraggeber zu fragen. Gibt der Anrufende die Daten wider erwarten (!) preis, ist es möglich den Vorfall bei den jeweiligen Verbraucherzentralen des Bundeslandes zur Anzeige zu bringen. Diese mahnen dann das jeweilige Unternehmen ab und es muss eine Unterlassungserklärung abgeben. Erst beim nächsten Verstoß wird dann ein Ordnungsgeld fällig. An dem Procedere erkennt man leicht, wie umständlich, zeitraubend und wenig erfolgversprechend eine solche Verfolgung ist. Zudem liegen die verhängten Ordnungsgelder meist im einstelligen Tausenderbereich, was bei den Unternehmen kaum zu Buche schlägt. Für mich heißt das: Es ist höchste Zeit die Position der Verbraucher zu stärken.

Die Frage ist allerdings, welche Maßnahmen sind auch wirklich effektiv und durchsetzbar? Ich bin der Auffassung, wir sollten schnellstmöglich ein Verbot der Rufnummerunterdrückung bei Werbeanrufen durchsetzten, kombiniert mit empfindlichen Bußgeldern für Telefonwerbung als Ordnungswidrigkeit. Das nimmt den Anrufern die Möglichkeit, anonym zu bleiben. Noch erfolgversprechender wäre jedoch die Kombination mit einer zweiten Maßnahme: Die Nichtigkeit der Verträge. Verträge, die auf der illegalen Werbepraktik der unerwünschten Telefonwerbung beruhen, sollte der Verbraucher jederzeit (nicht nur zwei Wochen nach Abschluss) auflösen und Schadenersatz fordern können. Beides zusammen wird solche Telefonanrufe für die Unternehmen schnell unattraktiv machen und die Verbraucher werden nicht mehr in diesem Ausmaß belästigt.

Auch wenn dies bei ihnen nicht der Fall war, zeigt der erhebliche Anstieg der unerwünschten Telefonwerbung in meinen Augen aber auch noch etwas anderes: Wir alle machen uns oft gar nicht mehr klar, an wie vielen Stellen wir heutzutage unsere Adressen hinterlassen. Neben Gewinnspielen sind dies zum Beispiel ja auch Punkte-Sammelsysteme und vieles mehr. Jeder von uns kann die Wahrscheinlichkeit, belästigt zu werden alleine schon dadurch minimieren, dass er hier bewusster mit den eigenen Daten umgeht. Aber gegen zu agressive Geschäftspraktiken hilft das natürlich nicht allein. Da müssen dann zusätzlich noch die beschriebenen Regelungen her!

Mit freundlichen Grüßen

— Johannes Vogel,

Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben