Meinung: Union braucht keine Warnungen vor Rechtsextremen

Betrifft: „Union sauer auf Lengsfeld“ vom 21. Dezember 2003

Das journalistische Stück, das der Tagesspiegel aufgeführt hat, will Einschüchterung pur. Und es schreckt vor der Verfälschung von Zitaten nicht zurück. Erstens habe ich inzwischen schriftlich von meinem Kollegen Wolfgang Bosbach die Bestätigung dafür erhalten, dass er sich keineswegs von mir distanziert hat, weil er mich nicht nur persönlich, sondern auch politisch „viel zu sehr schätzt“. Zweitens fällt dem aufmerksamen Leser des inkriminierenden Beitrags im Tagesspiegel schnell auf, dass die Meinung eines einzelnen Abgeordneten (vorausgesetzt, es hätte überhaupt eine distanzierende gegeben) nicht „die Union“ repräsentiert, wie die Überschrift unterstellt.

Der Leser vermag allerdings nicht zu bemerken, dass auch meine zitierten Äußerungen sinnverdreht und aus dem Zusammenhang gerissen wiedergegeben worden sind. Doppelmoral habe ich jenen vorgeworfen, die sich darüber ex cathedra erregen, dass Politiker wie ich in der „Jungen Freiheit“ ein Interview geben, die aber keine Problem darin sehen, Vertreter von PDSGruppierungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, und, betrachtet man alle möglichen Wahlergebnisse, für unsere Demokratie keine kleine Gefahr darstellen, mit ausführlichen Interviews in ihre Blätter zu heben. Doppelmoral ist es, einen Politiker wegen angeblichen Antisemitismus zu ächten, aber nichts dabei zu finden, dass prominente Grüne für die militante Tierschutzorganisation Peta Werbung machen, deren Kampagne „Der Holocaust auf unseren Tellern“ als widerwärtige Instrumentalisierung der Shoa kaum zu übertreffen ist.

Die Union braucht im Übrigen keine Warnungen, sich vom Rechtsextremismus fern zu halten. Sie war es, die in den jüngsten Jahrzehnten den rechtsextremen Rand unserer Gesellschaft entschlossen klein gehalten hat.

Anders jene Leute, die keinen klaren Trennungsstrich zum Linksextremismus gezogen haben. Um den Rechtsextremismus weiter in die Bedeutungslosigkeit zu treiben, muss sich die Union auch als demokratische Rechte stärker profilieren. Wenn bei Wahrung der kritischen Distanz Beiträge in der „Jungen Freiheit“ diesem Ziel nützen, sollten sich Politiker der Union ihre Öffentlichkeitsarbeit von niemandem verbieten lassen.

Vera Lengsfeld, CDU,

Mitglied des Deutschen Bundestages

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