Meinung: Unternehmen müssen finanziell an Ausbildung beteiligt werden

Betrifft: „Wir bedauern, Ihnen mitteilen zu müssen . . .“ vom 8. August 2002

Seit Monaten spitzt sich die Lehrstellensituation zu. Gegenüber dem Vorjahr wurden den Arbeitsämtern bis Juni 34 186 (- 6,3%!) weniger betriebliche Ausbildungsplätze gemeldet. In einem Brief an die Spitzenverbände der Wirtschaft mahnt Schröder, „nicht durch zu wenig Ausbildung die eigene Wirtschaftskraft zu gefährden“. Nicht die hoffnungslose Situation vieler Jugendliche sondern die „gefährdete Wirtschaftskraft“ der Unternehmer rufen den Kanzler auf den Plan. Seine Appelle an die Wirtschaft offenbaren nur die Erfolglosigkeit seiner Politik.

Um die Politik der Regierung schön zu färben wird fälschlicher Weise behauptet, dass es in den letzten beiden Jahren „eine positive Lehrstellenbilanz“ gegeben hatte. Bei dieser Bewertung fallen jedoch jene 500 000 Jugendlichen unter den Tisch, die sich in einer der vielen Warteschleifen auf einen Ausbildungsplatz befinden oder die langjährige Suche nach einer Lehrstelle aufgegeben haben.

Einige Fakten: Drei Viertel aller Betriebe bildet überhaupt nicht aus, benötigt aber Fachkräfte. Der Staat finanziert Ausbildungsplätze in Milliardenhöhe (JUMP, etc.), die Betriebe stellten hingegen im letzten Jahr 5801 Lehrstellen weniger als noch 1998 bereit. Für ein auswahlfähiges Angebot, das laut Bundesverfassungsgericht 12,5% mehr Lehrstellen als Bewerber voraussetzt (Urteil 1980), fehlen bundesweit über 210 000 Ausbildungsplätze.

Um das „Recht auf Ausbildung“ zu verwirklichen, wollten SPD, Bündnisgrüne und PDS bereits 1997 mit einem Gesetz alle Betriebe über eine Umlage finanziell an der Ausbildung beteiligen. Doch die CDU/FDP–Mehrheit im Bundestag lehnte es im Mai 1998 ab. Aber warum ließ die SPD gleich nach der Regierungsübernahme ihr „Ausbildungsplatzgesetz“ fallen? Die Bilanz von vier Jahren Rot-Grün belegt, was schon unter der Kohlregierung und in den Lehrstellenkrisen der siebziger und achtziger Jahre zur Gewissheit wurde: Zur Umlagefinanzierung der Ausbildung gibt es keine Alternative, es sei denn die Abschaffung der Marktwirtschaft.

Helmut Weick, (Bündnis gegen

Ausbildungsplatzmangel und Jugendar-beitslosigkeit) Seeheim-Jugenheim

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