Leserbriefe : UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ZU WAHLKAMPFVERSPRECHEN Missbrauch des Parlamentes?

Unser Leser Gerhard Herbote wirft der Union vor, mit dem Untersuchungsausschuss nur Parteipolitik zu betreiben. Der CDU-Obmann Peter Altmaier antwortet

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Betrifft: „Rote, grüne und schwarze Wahrheiten“ vom 21. Dezember 2002

Der Tagesspiegel berichtete über die Beschlussvorlage der CDU/CSUFraktion zur Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wegen der Wahlversprechen der SPD. Die Einrichtung eines solchen Untersuchungsausschusses ist für mich ein unglaublicher Vorgang. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben meines Wissens den Sinn, rechtlich relevante, aber nicht offen zu Tage liegende Tatsachen zu klären und gegebenenfalls zu ahnden. Im Fall der SPD-Wahlversprechen aber geht es eindeutig nicht um rechtlich relevante Tatsachen. Folglich ist dieser Untersuchungsausschuss, wie auch immer der Untersuchungsauftrag konkret formuliert wird, einzig ein Mittel der Politik der CDU/CSU. Dies stellt einen Missbrauch und eine Entwertung einer parlamentarischen Institution dar, der von einem reichlich rabiaten und unverfrorenen Politikverständnis zeugt.

Es ist natürlich ein enttäuschender Vorgang, wenn Wahlversprechen so wenig wert sind wie diejenigen der SPD. Sicher kann man auch die Wahlversprechen der SPD als unverfroren betrachten. Allerdings stellt sich mir die Frage, ob von einer Partei, die keine Hemmungen hat, parlamentarische Institutionen für ihre Zwecke zu missbrauchen, ein lauterer, ehrlicherer Umgang mit dem Wähler zu erwarten wäre. Was mich aber betroffen und ärgerlich macht, ist die Verkommenheit der Opposition, die sich nicht scheut, der Öffentlichkeit solch eine Schmierenkomödie zuzumuten.

Gerhard Herbote, Berlin-Steglitz

Sehr geehrter Herr Herbote,

dass die meisten Wahlversprechen der SPD das Papier nicht wert waren, auf dem sie gedruckt waren, ist inzwischen hinlänglich bekannt und bedarf in der Tat keiner weiteren Aufklärung: Die miserablen Umfragewerte der SPD sprechen Bände!

Im Untersuchungsausschuss, dessen Einsetzung der Bundestag vor Weihnachten beschlossen hat, geht es daher um etwas ganz anderes: Um den konkreten Verdacht, dass Mitglieder der Bundesregierung die Öffentlichkeit und das Parlament wider besseres Wissen falsch oder unvollständig über die Lage der Staatsfinanzen und der Sozialkassen informiert haben. Dies ist auch rechtlich relevant, denn die Regierung ist durch ihren Amtseid und das Grundgesetz dazu verpflichtet, die Bürger wahrheitsgemäß über die tatsächliche Situation zu informieren – ganz egal, ob gerade Wahlen stattfinden oder nicht.

Immer wieder mussten in der Vergangenheit Minister im In- und Ausland ihren Hut nehmen, wenn sich herausstellte, dass sie in wichtigen Fragen gelogen hatten. Die Aufklärung und gegebenenfalls Aufdeckung eines derart massiven Fehlverhaltens der Regierung ist der Paradefall schlechthin für die Einsetzung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse.

Dass die Regierung bis heute stur behauptet, sie sei erst nach der Wahl wie aus heiterem Himmel von den Finanzlöchern überrascht worden, ist ein Argument mehr für den Untersuchungsausschuss. Wir werden in den kommenden Wochen sachlich und beharrlich für Aufklärung sorgen. Wir dürfen nicht zulassen, dass „regierungsamtliche Lügen" zur Gewohnheit werden und das Vertrauen in Staat und Politik immer weiter abnimmt. Der Untersuchungsausschuss wird ein Exempel statuieren und dafür sorgen, dass alle künftigen Regierungen die Öffentlichkeit zukünftig korrekt und umfassend informieren. Das wäre zugleich ein wichtiger Beitrag zur politischen Kultur in unserem Land.

Peter Altmaier

CDU-Obmann im Bundestags-

Untersuchungsausschuss

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