Leserbriefe : USA sollen ihre Suppe selber auslöffeln

„Union lehnt Aufnahme von Häftlingen

weiter ab“ vom 9. Mai

Muss sich Deutschland zur Aufnahme von in Guantánamo Inhaftierten bereit erklären, weil die USA dazu aus innenpolitischen Gründen nicht in der Lage sind? Zwar hat die Obama-Administration mit ihrer Ankündigung, das viel kritisierte Gefangenenlager zu schließen, den aus humanitärer Sicht einzig richtigen Schritt im Umgang mit diesem Relikt der Ära Bush getan. Ihrer Verantwortung für die Zukunft der dort zu Unrecht Festgehaltenen kann sie sich mit diesem fragwürdigen Argument jedoch nicht entziehen.

Denn: Eine faire Lösung, wie sie US-Justizminister Eric Holder fordert, kann nicht darin bestehen, Europa in dieser Frage den schwarzen Peter zuzuschieben. Auch der bemühte Verweis auf einen Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen befreit die USA nicht von der Pflicht, unangenehme Konsequenzen aus der bis dato nur indirekt eingestandenen Schuld zu ziehen: Von der selbst eingebrockten Suppe müssen sie zumindest einige Happen selbst auslöffeln. Allerdings bleibt zu betonen, dass das „Problem Guantánamo“ kein rein amerikanisches ist. Die dort praktizierte Folter „illegaler Kämpfer“ greift zum einen das moralische Fundament der gesamten westlichen Welt an. Zum anderen hat insbesondere Deutschland durch seine aktive Beteiligung am „Kampf gegen den Terror“ – z. B. durch die Gewährung von Überflugsrechten für dubiose CIA-Gefangenentransporte – sich seine vermeintlich weiße Weste selbst beschmutzt. Daher ist die seit langem von der Bundesregierung nachdrücklich aufgestellte Forderung, Guantánamo zu schließen, unweigerlich mit der Pflicht zur Aufnahme dort Inhaftierter verbunden.

Auch die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ins Feld geführten Sicherheitsbedenken befreien in dieser Frage nicht von der humanitären Verantwortung: Die Bundesrepublik muss sich nun ebenfalls den unangenehmen Konsequenzen stellen. Die „faire Lösung“ verlangt einen angemessenen Beitrag aller Beteiligten. Ein langwieriges Hickhack auf den Schultern der nach wie vor in Guantánamo Einsitzenden wäre in jedem Fall inakzeptabel.

Manuel Vesely,

Berlin-Prenzlauer Berg

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