Meinung: Verantwortungslos

Betrifft: Staatshaushalt

Die CDU/CSU und die FDP propagieren eine verantwortungslose Ausgabenpolitik. Sie übertreffen sich gegenseitig in politischem Opportunismus und versprechen das Blaue vom Himmel. Ihre Pläne würden das Defizit des Bundeshaushaltes locker um 76 Milliarden Euro erhöhen. Das bessere Programm ist die Konsolidierung, so wie sie die SPD ansteuert. Nur die konsequente Konsolidierungspolitik schafft die Basis für weitere Steuersenkungen und damit für mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Die Regierung hat es richtig gemacht, Bundesbankgewinne zur Schuldentilgung zu verwenden. Die Solidarität mit den Flutopfern hat es gezeigt: Die Bundesbürger sind im Gegenzug bereit, auf eine Steuersenkung ein Jahr zu verzichten.

Martin Stamer, Königswinter

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