Meinung: Vergangene Zeiten

Zu den von Schwarz-Gelb geplanten Steuerentlastungen

Beim Übernachtungsgewerbe soll der Mehrwertsteuersatz auf sieben Prozent gesenkt werden. Die Begründung der Regierung erschließt sich mir nicht. Die Übernachtungszahlen in Deutschland steigen an, die Berliner Hotelpreise sind die niedrigsten bei internationalen Vergleichen. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel – wenn schon nicht wie in anderen Ländern gänzlich zu verzichten – auf sieben Prozent zu senken?

Es ist doch scheinheilig, über die steigenden Gesundheitskosten zu jammern und damit die Kassen zu zwingen, Zusatzbeiträge von den Versicherten zu erheben. Was ist aus der einst so fortschrittlichen Sozialpolitik zu Kaisers Zeiten geworden?

Wolfgang Tanke, Berlin-Lichterfelde