Meinung: Vernünftige Argumente

Zur Berichterstattung über

Innenminister Schäubles neue Vorschläge zur Terrorbekämpfung

Schäuble ist ein viel zu gewiefter Stratege, als dass er bei seinen Äußerungen zur Bekämpfung der Terrorgefahr innerhalb Deutschlands etwas unbedachtes sagt und das nur als „Denkanstöße“ zu deklarieren, wie es die Bundeskanzlerin ausdrückt, beleidigt die Intelligenz des Innenministers. Wieso hat sich Wolfgang Schäuble aber so weit vorgewagt? War es wirklich die Sorge um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder nicht doch ein gewisses Maß von Profilierung? Schäuble sieht sich, obwohl er in seiner politischen Karriere viel erreicht hat, immer noch als den zu kurz gekommenen Spitzenpolitiker. Seine Involvierung in die CDU-Spendenaffäre und die verhinderte Kanzlerschaft im Jahr 2002 haben bei ihm schmerzende Karriereeinbrüche hinterlassen. Da Schäuble wahrscheinlich nicht mehr Bundeskanzler werden kann, versucht er die Wichtigkeit seiner Person und die des Innenministeriums durch entsprechenden Aktionismus aufzuwerten. So zum Beispiel die Äußerungen zur Terrorbekämpfung.

Dr. Hans-Dieter Seul,

Berlin-Lichterfelde

Ausgerechnet Wolfgang Schäuble wird kritisiert, der als einer der wenigen noch vernünftig argumentierenden Politiker in Berlin dazu beiträgt, dass die in hohem Maße gefährdete Sicherheit der deutschen Bevölkerung gewährleistet bleibt. Man darf diese besserwisserischen Kritisierer, die um einer unsinnigen Ideologie willen sich schützend vor Verbrecher stellen, nicht ernst nehmen. Schäuble rettet mit seinen geplanten Maßnahmen unsere inzwischen liberalistisch ausgehöhlte Verfassung und will sie durch Linke und Liberale nicht noch weiter missbrauchen lassen.

Herbert Gaiser, München

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil meint also, die Überlegung zur gezielten Tötung von Terroristen stünde außerhalb der deutschen Rechtsordnung und werde deshalb nie Wirklichkeit werden. Festzustellen ist, dass die Tötung eines Menschen, ob Terrorist oder nicht, bereits nach der geltenden Rechtsordnung gerechtfertigt sein kann, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Diese sind zunächst einmal im Strafgesetzbuch unter der Rubrik Notwehr, Nothilfe und Notstand nachzulesen. Wer sich damit nicht zufrieden gibt, wird sich über den Rechtfertigungsgrund des übergesetzlichen Notstandes kundig machen und sodann nachfragen, ob dies alles auch für Polizeibeamte in Ausübung hoheitlicher Gewalt gilt. Offenbar glaubt Herr Heil, dass die Wähler eher bereit sind, schlagwortartige Polemik zu schlucken. Das ist ein Irrtum.

Thomas Baldszuhn, Berlin-Wannsee