Meinung: Vertane Chance

Zur Diskussion über eine Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten

Die Abgeordneten haben im letzten Jahr die Chance zu einer wirklichen Reform der Diäten vergeben. Weder haben sie die steuerfreie Kostenpauschale abgeschafft noch haben sie ihre skandalöse Altersversorgung umgestellt. Im Gegenteil, sie haben den Anspruch auf Altersversorgung schon nach einem Jahr Bundestagszugehörigkeit beschlossen.

Die Selbstbedienung muss ein Ende haben, indem sie nicht mehr selbst über ihre Bezüge beschließen. Vorbild könnte die Reform der nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten von 2005 sein. Diese hatten sich ihre Diäten auf 9500 Euro/Monat verdoppelt, zugleich aber auf ihre Altersversorgung aus Steuergeldern und ihre steuerfreien Kostenpauschalen verzichtet. Die Bezüge werden jetzt versteuert, und die Landtagsabgeordneten zahlen monatlich in ein Versorgungswerk ein. Wann ergreift der Bundestagspräsident hierzu die Initiative?

Hans-Henning Koch, Berlin-Wannsee