Meinung: Volksvertreter sollten eine Vorbildfunktion haben

Zur geplanten Diätenerhöhung für die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses

Keiner kann etwas dagegen haben, dass Abgeordnete über ein angemessenes Einkommen verfügen. Keiner hätte wahrscheinlich Einwände erhoben, wenn die Abgeordneten der Empfehlung der Diätenkommission gefolgt wären und ihre Diäten folglich um 1,8 Prozent erhöhen würden. Skandalös ist es allerdings, wenn die Abgeordneten die empfohlenen 1,8 Prozent mit fünf multiplizieren, wohl wissend, dass sie sich ungebremst und von niemandem behindert bedienen können. Es ist für den Bürger, der sein Recht auf angemessene Bezahlung auf der Straße erkämpfen muss, kaum erträglich, dass Volksvertreter, die eigentlich eine Vorbildfunktion haben sollten, so instinktlos ihre Raffgier ausleben können und dies in großer Harmonie über alle Parteigrenzen hinweg. Den Volkszorn werden sie aussitzen können, die Ohnmacht der Bürger ist einkalkuliert. Die steigende Politikverdrossenheit interessiert keine Politiker ernsthaft, solange es um ihre Pfründensicherung geht. Wen wundert es, wenn in der jüngsten Allensbacher Berufsprestige-Skala die Politiker wieder am Ende rangieren. Dort, wo sie nach dem gesunden Volksempfinden auch hingehören.

Götz D. Dittrich, Berlin-Steglitz

Verständlich mag sein, dass nach so vielen Jahren ein Aufschlag vorgesehen ist, aber hieran stört doch so einiges: Beschlossen wird das von denen, die davon profitieren, und zwar etwa das fünffache dessen, was die dafür eingesetzte Kommission vorgesehen hat.

Es mag sein, dass die bisherigen Bezüge der Politiker niedriger sind als die von Mitgliedern anderer Landesparlamente, aber: Die Einkommen in Berlin sind insgesamt auch sonst niedriger als die in anderen Bundesländern. Berlin als ein völlig überschuldetes Bundesland gönnt sich eines der größten Parlamente. Bei einem Vergleich mit anderen Bundesländern sollte vielleicht auch mal die Anzahl der Parlamentsmitglieder angeglichen werden. Seit der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus gibt es mehr Abgeordnete als zuvor. Wegen geringer Wahlbeteiligung und vieler Direktmandate gibt es diverse Zusatz- und Ausgleichsmandate.

Bei einer Korrektur zur nächsten Wahl wäre dann vielleicht auch etwas Spielraum für eine Diätenerhöhung – aber wer glaubt schon daran, dass Politiker ihre eigenen guten Pfründe reduzieren.

Ulrich Engelke, Berlin-Dahlem

Das ist ja schier unglaublich, was sich die Berliner Abgeordneten wieder einmal leisten. Eine fast zehnprozentige Diätenerhöhung in Selbstbedienungsmentalität soll mit der Begründung durchgepeitscht werden, dass es seit 2001 keine Erhöhungen gab und dass die Parlamentarier im bundesweiten Vergleich zu den Abgeordneten mit den geringsten Einkünften zählen.

Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes haben seit 2002 in Berlin eine acht- bis zwölfprozentige Kürzung ihrer Gehälter hinnehmen müssen, die erst ab 2010 wieder das alte Niveau erreicht, ohne Erhöhungen. Die Beamten haben seit 2002 Kürzungen hinnehmen müssen, die nicht wieder zurückgeführt werden. Die Bediensteten des Landes Berlin beziehen im bundesweiten Vergleich die geringsten Gehälter. Also kann doch dann nur die logische Schlussfolgerung sein, dass alle öffentlich Beschäftigten in Berlin ab 2010 ebenfalls fast zehn Prozent mehr bekommen.

Bernd Wegner, Berlin-Karlshorst

Ist das wahr – habe ich da richtig gerechnet? Anstieg von 2951 Euro um 282 Euro – 9,56 Prozent? Hat Herr Körting vielleicht auch zugestimmt? Wie sagte er kürzlich: „Wir müssen auch etwas für die Beamten tun.“ Die Beamten haben ebenfalls stillgehalten – seit 2003 keine Tariferhöhung! Können nun die Beamten Berlins auf eine Tariferhöhung von ca. neun Prozent hoffen?

Wer Solidarität von seinen Mitarbeitern mit dem Hinweis auf Haushaltsnöte eingefordert hat, sollte sich selbst solidarisch verhalten. Wer die Solidarität aufkündigt mit Begründungen, die auch auf jeden Beamten zutreffen, muss diesen selbige Gehaltserhöhungen zugestehen. Sollte dies nicht der Fall sein, kann diese Erhöhung der Diäten nur als Selbstbedienung betrachtet werden!

Bei den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst hat sich schon lange Zorn aufgestaut – der Zorn wird größer – wer motivierte Mitarbeiter wünscht, darf so nicht weitermachen – das wird sehr teuer! Im Übrigen: Wer meint, den Haushalt über Gehaltskürzungen sanieren zu können, irrt. Dies schafft nur eine unproduktive Mitarbeit der Beschäftigten – die Qualität der Arbeit wird zunehmend verringert.

Alexander Bungard,

Berlin-Schöneberg