Meinung: Vollmer nicht verhindert

Betrifft: „Wie frei sind die Grünen, Herr Bütikofer?“ vom 25. Januar 2004

Im „Tagesspiegel am Sonntag“ wird in einer Frage an den Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen behauptet, die FDP habe zusammen mit der SPD versucht, eine Bundestagspräsidentin Antje Vollmer zu verhindern. Diese Behauptung ist nachweislich falsch. CDU und FDP waren für eine Berücksichtigung von Bündnis 90/Die Grünen im Präsidium des Bundestages, die SPD war allein dagegen.

Als Anlage dazu ein Auszug des Protokolls der entsprechenden Sitzung vom 10. November 1994: „Ina Albowitz (FDP): Meine Damen und Herren, meine Fraktion stimmt (. . .) dem Antrag zu, dass jede Fraktion dieses Hauses durch einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium des Deutschen Bundestages vertreten ist. Nur so können wir dem in der Wahlentscheidung liegenden Bürgerwillen auch die notwendige Geltung und Bedeutung verschaffen.“

Jürgen Koppelin, MdB, FDP-Landesvorsitzender Schleswig-Holstein

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