Leserbriefe : Von Trickserei kann keine Rede sein

„Wowereit macht Tempo beim

Volksentscheid“ von Sabine Beikler

und Sigrid Kneist vom 18. Februar

Die Prinzipien des Rechtsstaats scheinen noch immer nicht ausreichend im öffentlichen Bewusstsein verankert zu sein, in das offenbar weiterhin viel „gesundes Volksempfinden“ hineinspielt. Das Gesetz über den Volksentscheid von 1997 bestimmt in Paragraf 29 Abs. 1 Nr. 1, dass in der Regel die Abstimmung innerhalb von vier Monaten zu erfolgen hat; eine Abweichung hiervon ist nur als Ausnahmefall vorgesehen.

Der Gesetzgeber hätte durchaus die Möglichkeit gehabt, die Zusammenlegung der Abstimmung mit einer Wahl bei zeitlicher Nähe von höchstens vier weiteren Monaten nicht als Ausnahmefall, sondern als zusätzlichen Regelfall vorzusehen. Das hat er aber nicht. Und Wowereit hat sich an den gesetzlichen Regelfall gehalten.

Wo ist da die „Trickserei“? Ist es nicht vielmehr eine „Trickserei“ der Pro-Reli- Leute, wenn sie den dem Gesetz gehorchenden Regierenden Bürgermeister ins Zwielicht zerren wollen? Wie groß ist ihre zur Schau getragene Zuversicht, wenn sie sich unbedingt an den Strohhalm der Europawahl klammern wollen, die sich auch nur durch eine schwächliche Wahlbeteiligung auszeichnet? Ich muss mich immer wieder wundern: Der Glaube an Christus ist angeblich die allerwichtigste Sache der Welt, aber wenn er in der siebenten Stunde oder an einem normalen Sonntag stattfinden soll, dann ist er offenbar nicht wichtig genug.

Ulrich Waack,

Berlin-Lichtenrade

Das darf doch nicht wahr sein! Gegen jeden gesunden Menschenverstand wird die Frage der freien Wahl des Religionsunterrichts erst zum Gegenstand tagespolitischer Querelen gemacht und dann, wie könnte es anders sein, ganz im Sinne des Berliner Senats entschieden, in dem der Volksentscheid gesondert von der Europawahl terminiert wird. Dass mit dem vorgezogenen Volksentscheid zusätzlich rund 1,4 Mio Euro verschleudert werden, ist für die Menschen mehr als unverständlich.

Berlin sei arm aber sexy, hat Klaus Wowereit einmal getönt, und Thilo Sarrazin findet, dass Menschen mit Hartz IV ganz gut leben können. Ein Besuch in unserem Viertel würde den beiden Herren gut tun. Eines kann ich ihnen jedenfalls versichern, Kinder, deren Eltern weder Bildung noch Arbeit besitzen, finden Armut wenig sexy.

Wenn in Zeiten wie diesen, öffentliche Gelder vorsätzlich verschwendet werden, dann darf uns dies als Bürger dieser Stadt nicht egal sein, egal ob wir Christen sind, Muslime, Juden oder andersgläubig – und dies auch ganz unabhängig von Pro Reli.

Sonya Winterberg,

Berlin-Reinickendorf

Nicht die Festlegung auf den 26. April ist der Skandal. Tricksen und das Ausspielen von Geschäftsordnungstricks sind heute alltägliche Mittel zum Bekämpfen des politischen Gegners. Der eigentlich Skandal ist die mit dieser Trickserei verbundene Verschwendung von 1,4 Millionen Euro. Was kümmert es Wowereit, dass Kinder-, Jugend- und Sozialprojekte von Jahr zu Jahr zusammengestrichen werden. Zuschüsse für die sogenannten freien Projekte wurden und werden weiterhin drastisch reduziert. Die Finanzmisere der Stadt wird auf dem Rücken der sozial Schwächsten ausgetragen. Wowereit juckt das nicht. Hauptsache ist doch, dass genügend Geld zur Verfügung steht, um die ideologisch festgezurrten Ziele zu erreichen. Fragt sich, was das S im Namen seiner Partei noch zu suchen hat.

Dietz-Cornelius Valentien,

Berlin-Zehlendorf

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