Meinung: Wann fangen die Parteien mit einem inhaltlichen Wahlkampf an?

Zum Bundestagswahlkamf

Langsam wird der „Wahlkampf“ unerträglich. Ich für meinen Teil würde gerne einmal eine inhaltliche Diskussion erleben, bei der konkret und detailliert die Konzepte angesprochen werden, die die zur Wahl stehenden Parteien zur Lösung der Probleme dieses Landes haben: Zum Beispiel Zugang zu Bildung – insbesondere, dass die Bildungschancen der Kinder immer noch extrem abhängig davon sind, aus welcher Familie sie stammen. Hartz-IV-Empfänger haben zum Beispiel schon Schwierigkeiten, einem Erstklässler die Grundausstattung für die Schule zu kaufen. Zweitens die Staatsverschuldung und die daraus resultierenden Folgen. Drittens der Arbeitsmarkt der Zukunft – in welchen Branchen können künftig Arbeitsplätze entstehen und wie kann man das fördern. Viertens das Demografieproblem – wie kann man die Probleme, die eine alternde Gesellschaft mit sich bringt, lösen? Insbesondere die Auswirkungen auf unsere sozialen Sicherungssysteme (Renten, Pflege-, Krankenversicherung). Diese Liste kann man fast beliebig erweitern, aber ich wäre schon zufrieden, wenn nur ein Teil dieser Themen im Wahlkampf diskutiert würde, damit man sich ein Bild machen kann, wen man wählen sollte.

Aber eine inhaltliche Auseinandersetzung über Themen findet schlicht nicht statt. Kein Wort zum Beispiel dazu, wie Union und FDP die versprochenen Steuersenkungen finanzieren und gleichzeitig die immense Verschuldung des Staates in den Griff bekommen wollen. Aber auch SPD, Grüne und Linke sind kein Deut besser, alles bleibt im Ungefähren. Stattdessen beherrscht nun schon seit einiger Zeit der Dienstwagen von Ulla Schmidt die Schlagzeilen. Oder wir bekommen tagelang die Dekolletés der Damen Merkel und Lengsfeld vorgehalten, als ob das Volkes Wille wäre. Und dann wundern sich die etablierten Parteien, dass immer weniger Bürger wählen gehen bzw. den politischen Rändern zuneigen. Selbst „Spaßparteien“ gibt es schon, und Hape Kerkeling hat mit seiner Kunstfigur Horst Schlämmer in den Umfragen auch nicht ohne Grund extrem hohe Zustimmungswerte. Wo soll das hinführen?

Ralf Petersen, Berlin-Kreuzberg

Sehr geehrter Herr Petersen,

wie du gesät hast, so wirst du ernten, sagt Cicero. Und der war ein kluger Kopf, oder? Was wir im Moment erleben – und was Sie wie uns beunruhigt: womöglich über den Moment hinaus – ist eine auffällige Form des Versuchs der Sinnentleerung. Anstelle der Sinnstiftung. Nicht dass die Politik keinen Sinn hätte oder ohne Sinn betrieben würde. Zum Ersten lässt sich sagen: Ohne Politik keine Gesellschaft, ohne Gesellschaft kein Recht des Einzelnen; den tiefen Sinn respektiert unsere Politik im Allgemeinen. Zum Zweiten lautet der Befund, mein Befund: Betrieben wird Politik von manchen sehr Auffälligen im Sinne des Machterhalts. Das aber ist Selbstzweck, also zu wenig für die Allgemeinheit.

Ja, doch ehe wir beide nun entweder elegisch werden oder geradewegs in die Politikerbeschimpfung geraten, ein Trost: Sie, Menschen wie Sie sind es, die dazu führen werden, dass die professionellen Politiker sich besinnen werden. Da bin ich hoffnungsfroh. Denn Sie, wir, die Wähler, nicht ohne Grund der „Souverän“ genannt, haben es in der Hand zu entscheiden, welche Form von Politik und welche Art Politiker wir haben wollen. Wir können das Kreuz auf uns nehmen, indem wir es nur ertragen, was geschieht – oder wir können antreten, es zu ändern. Schon der bewusste Gang in die Wahlkabine ist einer, der zu neuer Entschlossenheit führen kann.

Wir können – gemeinsam, jeder an seinem Platz – genau hinschauen und hinhören, um zu verstehen, was passiert. Sie merken: Wir hier halten unseren Wahlspruch hoch. In Wahlkämpfen umso deutlicher. Und jetzt schauen wir aufs Positive. Negativ-Wahlkampf, wie im Falle der Europawahl, hat nicht verfangen. Das ist der erste Schritt! Ein Stück weit Erkenntnis ist gefolgt, mit einem inhaltlichen Papier, einem Plan, über den zumindest gestritten werden kann. Nun kommen die, die das Papier kritisieren, doch in Erklärnot; mählich, mit der Zeit, aber noch rechtzeitig werden sie erklären müssen, was sie denn wie anders machen würden. Gemeinplätze oder Sottisen werden nicht ausreichen, denn das hochverehrte Publikum ist gar nicht so dumm. Wenn sie dann versuchen, inhaltlich zu „kontern“, werden sie ihrerseits eine, zwei, drei Reaktionen provozieren, kämen sie zunächst auch aus den eigenen Reihen. Verstehen Sie? Die inhaltliche Auseinandersetzung rückt näher. Das Schöne ist: Auch im Umkehrschluss funktioniert es. Bliebe sie aus, wäre das doch eine Aussage mit Inhalt. In der Verweigerung liegt kein Segen, die Wahrheit wird noch immer konkret, früher oder später.

Leistung muss sich lohnen, liest man dieser Tage. Das ist so weit richtig: Wissen entsteht im Nachhinein. Die Leistung lässt sich prüfen. Darum: Sie können wissen, was Sie wollen. Wohin das führt? Wählen Sie!

Mit freundlichen Grüßen

— Stephan-Andreas Casdorff,

Chefredakteur