Leserbriefe : War der BVG-Streik gerechtfertigt?

Zur Berichterstattung über den Streik der Berliner Verkehrsbetriebe

Sehr geeehrte Damen und Herren,

ich habe vollstes Verständnis für den Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und habe mich ohnehin gewundert, warum man im Öffentlichen Dienst Berlins so lange stillgehalten hat?

Es ist endlich an der Zeit, dass die Angestellten und auch die Beamten an die allgemeine Einkommensentwicklung Anschluss finden. Nach all den Kürzungen und Streichungen in den letzten Jahren halte ich sogar eine 12 bis 15-prozentige Lohnerhöhung für richtig! Was nützt ein sicherer Arbeitsplatz, wenn man davon nicht mehr richtig leben kann? Es muss endlich Schluss sein mit der unsinnigen Sparpolitik des Senats.

Das muss auch der normale Bürger verstehen lernen und Solidarität üben, denn es geht um eine gerechte Verteilung in unserer Gesellschaft und um eine Stärkung der Binnennachfrage, die man wiederum nur durch Lohnerhöhungen erreichen kann! Die Herren Wowereit und Sarrazin sollten den Bogen nicht überspannen, denn sonst droht Berlin bald ein Chaos mit Streiks bei der Müll-

abfuhr, der Polizei und in den Amtsstuben der Behörden!

Thomas Henschke,

Berlin-Waidmannslust

Sehr geehrter Herr Henschke,

die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushaltes geleistet - die Angestellten arbeiten 8-12 Prozent kürzer und bekommen dafür 8-12 Prozent weniger Gehalt, den Beamten wurden Sonderzahlungen/Zulagen gekürzt. Diese Vereinbarung wurde 2003 für die Zeit bis 2010 geschlossen, damit das hoch verschuldete Berlin ohne Kündigungen seine übermäßigen Personalkosten reduzieren konnte. Die dadurch gewonnene Arbeitsplatzsicherheit ist den Beschäftigten ein hohes Gut.

Und dass man von den Gehältern des öffentlichen Dienstes angeblich nicht leben kann, ist schlichtweg falsch: Ein Beschäftigter im unmittelbaren Landesdienst (Angestellte und Beamte) verdient in Berlin im Durchschnitt (rund 41.500 €) immer noch mehr als ein Beschäftigter in der privaten Wirtschaft (rund 38.500 €). Gleichzeitig beschäftigt Berlin im Vergleich zu den Stadtstaaten Hamburg und Bremen immer noch deutlich mehr Personal. Die Mehrkosten dafür belaufen sich über den Zeitraum von 2002 bis 2010 auf rund 7,7 Milliarden Euro. Gerade ein Land, das so hoch verschuldet ist wie Berlin, hat daran besonders schwer zu tragen.

Bei der BVG ist die Situation der Mitarbeiter folgende: in punkto Bezahlung herrscht eine ganz klare Zweiklassengesellschaft. Alle Mitarbeiter, die nach dem 1.9.2005 eingestellt wurden, erhalten nach dem neuen Tarifvertrag branchenübliche Gehälter.

Das Angebot der Arbeitgeberseite lautet nun, diese Gehälter in zwei Stufen bis 2010 um 6 Prozent anzuheben. Das ist auch richtig so. Aber alle Mitarbeiter, die schon vor dem 1.9.2005 bei der BVG gearbeitet haben, werden seit vielen Jahren bereits weit über Tarif bezahlt. Sie verdienen rund 40 Prozent mehr als ihre neuen Kollegen und haben sich ihre Privilegien auch unter dem neuen Tarifvertrag bis 2020 absichern lassen. Um diese Ungerechtigkeit langsam abzubauen, sollen die Gehälter der neuen Mitarbeiter allmählich aufwachsen. Für die Alt-Beschäftigten muss es eine andere Lösung geben. Allein für die Sicherung ihrer Privilegien muss die BVG über 100 Millionen Euro im Jahr aufbringen und sich deshalb weiter verschulden.

Der Berliner Haushalt hat 2007 zum ersten Mal in der Geschichte des Landes mit einem Plus abgeschlossen, das ist richtig. Dazu haben Vermögensverkäufe und eine gute Konjunktur beigetragen, doch die kann sich auch schnell wieder ändern. Wenn Sie also fordern, mit der Sparpolitik Schluss zu machen,fordern Sie, dass künftigen Generationen noch mehr als die bereits angehäuften Altschulden von gut 60.000.000.000 Euro aufgebürdet werden sollen. Das wäre zutiefst unsozial und ungerecht.

Mit freundlichen

Grüßen,

Thilo Sarrazin

— Dr. Thilo Sarrazin (SPD) ist seit 2002 Senator für Finanzen.

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