Meinung: Warum ändern Sie Ihre Haltung zur EU-Erweiterung, Herr Verheugen?

„Verheugen fordert Zurückhaltung bei EUErweiterung“ vom 19. Juni und „Ein Wort verschwindet.

Von Erweiterung der Union war in Brüssel erstmals keine Rede mehr – die Beitrittsländer sind irritiert“ vom 20. Juni 2005

Mir ist vor Erstaunen beinahe die Spucke weggeblieben, als ich die jüngsten Äußerungen des Kommissionsvizepräsidenten Verheugen hörte. Offenbar denkt der gute Mann wie seinerzeit Adenauer: Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern?

Anders kann ich mir das von der Presse massenhaft abgedruckte Bekenntnis zur Zurückhaltung bei weiteren Aufnahmen in die EU nicht erklären. War es nicht Verheugen, der als Erweiterungskommissar entgegen jeglicher ökonomischer und kultureller Vernunft Hinz und Kunz die Mitgliedschaft quasi nachgeschmissen hat? War es nicht Verheugen, der kritischen Stimmen zum schnellen Erweiterungsprozess mit Totschlagargumenten (Fremdenfeindlichkeit, Kriegsszenario im Falle der Nichterweiterung) begegnet ist?

Die tiefe Krise der EU haben zuvorderst Leute seines Schlages zu verantworten, die ein bereits vor den Erweiterungen nur schleppend funktionierendes System durch Geltungssucht und Befriedigung von Interessen der internationalen Finanzwirtschaft wider besseres Wissen überdehnen wollen. Den in die EU strebenden Nationen eine Perspektive zu wirtschaftlicher Prosperität und kulturellem Austausch mit den EU-Ländern zu geben, muss nicht Mitgliedschaft bedeuten.

Die USA haben gute wirtschaftliche Kontakte zu vielen südamerikanischen Ländern, ohne sie gleich zu Bundesstaaten zu machen. Die ASEAN-Staaten sind in loser Folge miteinander verbunden, jedoch politisch voneinander weitgehend unabhängig. Der deutsche Hang zu Perfektion schafft mehr Probleme als er beseitigt. Das Europäische Haus ist durch ständige planlose Anbauten für arme „Verwandte“ immer unbewohnbarer geworden. Dass diesem Modell keine andere Region auf der Erde nachfolgt, sollte allein schon zu denken geben.

Einer Reform der EU muss ein Austausch der gescheiterten Akteure vorausgehen, damit vom Irrweg der grenzenlosen Erweiterung und der Schimäre der „Vereinigten Staaten von Europa“ umgekehrt werden kann, hin zu einem Bund souveräner Staaten mit gemeinsamen Interessen. Die Bürger der EU-Staaten sind mehrheitlich schon lange dieser Auffassung. Es wird Zeit, dass die jeweiligen Eliten und Vordenker wieder zu Repräsentanten des Volkes werden und die Quittung bekommen für ihre Wandlung von Demokraten zu Eurokraten.

Alexander Scheid, Hofheim am Taunus

Sehr geehrter Herr Scheid,

Sie irren. Ich bin von meiner Haltung zur Erweiterung der EU um keinen Millimeter abgewichen. In hunderten von Reden und Interviews predige ich seit Jahren, dass die Erweiterung nicht grenzenlos ist und dass ich den europäischen Superstaat ablehne.

1. Der Beitritt der 10 war ein großer politischer und wirtschaftlicher Erfolg. Es ist uns gelungen, die früher kommunistisch regierten Länder zwischen Ostsee und Schwarzem Meer zu stabilen Demokratien und Marktwirtschaften zu machen, ohne dass ein einziger Schuss gefallen ist. Die neuen Mitglieder sorgen mit ihren hohen Wachstumsraten für noch größere Exporte aus Deutschland und schaffen damit in Deutschland zusätzliche Arbeitsplätze.

2. Die Verträge mit Rumänien und Bulgarien sind abgeschlossen. Darin steht, dass die Beitritte verschoben werden können, wenn die Länder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Das war mein Vorschlag, und ich habe das sehr ernst gemeint.

3. Mit Kroatien werden die Verhandlungen beginnen, sobald das Land alle Bedingungen erfüllt hat.

4. Die Mitgliedsländer haben (mit einer starken Mehrheit christdemokratischer Regierungschefs) einstimmig beschlossen, die Verhandlungen mit der Türkei in diesem Jahr zu beginnen.

Der damit beginnende Prozess ist ein Prozess mit einem offenen Ende. Diese Formel habe ich im Oktober 2004 dem Rat vorgeschlagen, und der Rat hat sie akzeptiert. Wie Sie auf die Idee kommen, es sei eine Änderung meiner Haltung, wenn ich meine eigenen Vorschläge zitiere, ist mir schleierhaft.

5. Ich war derjenige, der schon vor Abschluss der ersten Erweiterungsrunde immer wieder klipp und klar gesagt hat, dass keine weiteren Beitrittszusagen gemacht werden können, sondern dass die jetzt laufende Erweiterung erst einmal verarbeitet werden muss. Ich habe das – im Gegensatz zu manchem Staats- und Regierungschef – möglichen Beitrittsbewerbern wie der Ukraine auch deutlich erklärt.

Die Bewertungen, die Sie aufgrund Ihres unzutreffenden Informationsstandes vornehmen, brauche ich nicht zu kommentieren.

Mit freundlichen Grüßen

— Günter Verheugen (SPD),

Vizepräsident der EU-Kommission,

zuständig für Unternehmen und Industrie,

Rue de la Loi 200, 1047 Brüssel, Belgien.

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