Leserbriefe : Warum beharren Politiker auf Privilegien?

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Foto: promo

Zur Berichterstattung über die Dienstwagenaffäre von Ministerin Ulla Schmidt

Sehr geehrte Frau Schmidt,

alle Welt prügelt momentan auf Sie ein, ich hingegen muss Ihnen wirklich meine Hochachtung aussprechen! Wie Sie beinhart Ihr - sicherlich gutes - Recht verteidigen, völlig egal, ob Sie Menschen, die unter anderem auch von Ihrer Fraktion permanent zum Sparen aufgefordert werden, gnadenlos auf die Füße treten und sich damit der Lächerlichkeit preisgeben, nein, Sie rechtfertigen Ihre Vorgehensweise mit dem Hinweis auf Legalität. Ich würde sehr gerne bei Ihnen einen Kurs belegen mit dem Thema: „Gesetzliche Legalität/moralische Legalität - es gibt doch keinen Unterschied“ - Referentin Ulla Schmidt. Bitte geben Sie mir Bescheid, ob noch Plätze frei sind.

Ulrike Luther, Berlin-Zehlendorf

Sehr geehrte Frau Luther,

die beiden großen Volksparteien CDU und SPD tun sich schwer, einen harten sachorientierten Wahlkampf zu führen; nicht nur weil sie bis zur Konstituierung des neuen Bundestages in der Koalition zusammenarbeiten müssen, sondern auch weil sie sich in ihren Programmen zunehmend weniger unterscheiden. Deshalb wird die Wahl wohl durch das Personal entschieden, das auf der politischen Bühne agiert. Die Wähler, so sie überhaupt noch zur Wahl gehen, werden vor allem über die Gesichter und die dazugehörenden Persönlichkeiten entscheiden. Ein wichtiger Maßstab wird dabei die Authentizität des jeweiligen Politikers sein, das heißt, die Frage, ob er oder sie „echt“ ist, wie die Jugendlichen es ausdrücken würden. Stimmen Reden und Tun überein? Das interessiert die Menschen, auch wenn sie es oft nicht so artikulieren. Deshalb kommt natürlich die Dienstwagenaffäre von Ulla Schmidt gerade recht. Sie gibt dem vor sich hin dümpelnden, noch nicht recht in Fahrt gekommenen Wahlkampf einen Kick, der den Sachverhalt in einer Weise aufbauscht, die ihm gar nicht zukommt. Dass dieses Missgeschick des Diebstahls eines Dienstwagens im Ausland ausgerechnet Frau Schmidt trifft, verleiht dem Umstand eine besondere Note. Sie ist durch ihr forsches Auftreten in einem höchst sensiblen Bereich zur Buhfrau des gesamten Gesundheitswesens der Republik avanciert. In dieser Position holt sie auch für das ganze Kabinett und den jeweiligen Regierungschef die Kohlen aus dem Feuer. Immer wieder klopft sie den verschiedenen Lobbyisten auf die Finger und mahnt sie an, nicht nur an das Eigeninteresse zu denken, sondern das Gemeinwohl aller Bürger im Blick zu behalten. Nun kehrt sich dieser mahnende Zeigefinger, wenn auch zugegebenermaßen vergleichsweise bescheiden und in anderem Zusammenhang, gegen sie selbst. So weit die politische Seite des Problems.

Nun aber zur moralischen. Im Leben stellt man immer wieder fest, dass juristische Legalität und moralisches bzw. ethisches Empfinden nicht immer übereinstimmen. Manchmal ist das Gewissen weiter, manchmal enger als die Rechtslage. Deutlich wurde das gerade jetzt in der Krise, als Manager die ihnen vertraglich zustehenden Boni und Prämien in Anspruch nahmen und zu deren Verwunderung die Mitbürger, von den Politikern angefangen bis zum einfachen Mann auf der Straße, ihren durch die Medien verstärkten Protest einlegten. Jeder Mann, jede Frau, die an verantwortlicher Stelle steht - sei es im Staat, der Gesellschaft oder der Wirtschaft, hat eine Vorbildfunktion. Mit den Vorteilen, die eine gehobene Position mit sich bringt, im konkreten Fall einem vom Steuerzahler finanzierten Dienstwagen mit Chauffeur, ist eben auch die Verpflichtung verbunden, gewissenhaft und transparent, eben vorbildlich, zu agieren. Und dieser Maßstab ist nun einmal strenger als der gesetzlich erlaubte. Hier genügt auch nicht ein bloßes Schielen auf eine eventuelle Reaktion der Medien. Es muss vorher schon eine Einstellung des Bemühens um Integrität, bei aller Bewahrung des Menschlichen vorherrschen - also noch ehe das Kind in den Brunnen gefallen ist. Wer sich profiliert, setzt sich nun mal aus - der Kritik, aber auch dem Lob der Öffentlichkeit. Bei Politikern manifestiert sich dies in der Tatsache ihrer Wiederwahl oder ihrer Abwahl.

Es gibt auch eine menschliche Seite. Der Grund für die öffentliche Erregung liegt wahrscheinlich auch gerade in dem Pochen Ulla Schmidts auf dem juristischen Standpunkt. Es stünde auch einer verdienten Politikerin gut an, zuzugeben, dass man zwar im Recht ist, es aber trotzdem ein Fehler war, alle Privilegien der politischen Klasse immer und überall in Anspruch zu nehmen - zumal in Zeiten, da wir alle nicht wissen, wie sich die Wirtschaftskrise auf den Einzelnen auswirken wird. Ein Quäntchen Einsicht - oder wie man früher gesagt hätte (und neuerdings wieder hört), ein wenig Demut, erhöht die Glaubwürdigkeit und damit das Vertrauen, das ja gerade die Politiker so schmerzlich vermissen. Zur Menschlichkeit gehört nicht nur die Fehlbarkeit - und in unserem Zusammenhang sollte man auch in Wahlkampfzeiten nicht aus einer Mücke einen Elefanten machen - es gehört dazu auch die Fähigkeit, zu Fehlern zu stehen und vielleicht gerade dadurch der öffentlichen Erregung den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Erlauben sie dem Theologen in mir noch folgende Anmerkung: Zur Menschlichkeit gehört auch, Vergebung und Versöhnung nicht nur zu erbitten, sondern auch zu gewähren. Vor allem im moralischen Bereich sind die Möglichkeiten zur Heuchelei enorm. Nicht umsonst ist der Ehrenname einer frommen jüdischen Bewegung, der Jesus womöglich sogar nahestand, die der Pharisäer, zum Schimpfwort geworden. "Sie schnüren Lasten und legen sie anderen auf, anstatt sie selber zu tragen". Wir alle müssen uns vor Pharisäertum hüten. Die da oben und wir hier unten. Aus prinzipientreuen Menschen können sehr schnell Prinzipienreiter werden. Deshalb gehört zur öffentlichen Kritik auch ein Stück Barmherzigkeit, sonst wird unsere Welt kalt und herzlos. Es heißt am Beginn der Bergpredigt: "Selig die Barmherzigen, denn sie werden Barmherzigkeit erlangen." Oder: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.

Mit freundlichen Grüßen

— Anselm Bilgri war Benediktiner. Seit seinem

Ordensaustritt arbeitet er als Berater und Autor.

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