Meinung: Warum dürfen die Banken weitermachen wie vor der Krise?

„Uns kann keiner / Von Einsicht ist bei den Bankern nichts zu spüren“ von Alexander Gauland

vom 10. August

Politiker jeder Couleur sprachen davon, die Banken stärker zu kontrollieren, damit sich eine Finanzkrise solchen Ausmaßes, wie wir sie derzeit immer noch durchmachen, nicht wiederholen kann. Und was ist davon umgesetzt worden? Nichts! Auf der ganzen Welt verlieren Menschen ihre Jobs, ihre Rücklagen fürs Alter – und was tut die Politik, um eine Wiederholung zu verhindern? Nichts!

Während wir weiter um unsere Zukunft bangen, zocken die Banker bereits wieder, als wäre nichts geschehen. Dass dagegen nichts unternommen wird, ist in meinen Augen ein noch größerer Skandal als die Bankenkrise selbst.

Arno Bruchmann, Berlin-Lichterfelde

Dem Kommentar von Alexander Gauland muss man wohl voll zustimmen, obwohl erstens sich die meisten von uns nicht in den Details auskennen und sich daher häufig vorschnell ein Urteil bilden und zweitens es sich nicht um „die“ Banken handelt, sondern um ganz bestimmte. Dennoch: Das von Herrn Gauland befürchtete Versanden aller Ansätze zur Besserung (Stichwort: Bonuspolitik) wird wohl leider traurige Tatsache werden. Dabei wird aber meistens vergessen zu fragen, was wir als Zeitungsleser, Redakteure, Kommentatoren und Stammtischdiskutanten denn tun könnten, um dieses Versanden schwieriger zu machen.

Wir müssen alle Parteien ernsthafter als bisher auffordern – jeder auf seine Weise –, sich dieses Themas massiv anzunehmen, denn sonst ist zu befürchten, dass selbst engagierte Wähler der Politik überdrüssig werden. Also, liebe Abgeordnete: sorgt für Aufklärung, macht Druck und ändert die sich abzeichnende Entwicklung. Es ist unser aller Geld, das dort verpulvert wird.

Gerd Maaß, Berlin-Lankwitz

Sehr geehrter Herr Bruchmann,

sehr geehrter Herr Maaß,

immense Gehälter und Boni sind wieder in aller Munde. Hatten wir doch gedacht, die Finanzmarktkrise hätte den flüchtig denkenden Akteuren den Garaus gemacht. Schließlich haben kurzfristig ausgerichtete Vergütungsinstrumente fehlerhafte Verhaltensanreize befördert, das nachhaltige Wachstum von Unternehmen gefährdet und zum Eingehen unverantwortlicher Risiken verleitet. Haben denn die Manager gar nichts gelernt fragen die Menschen, und zwar zu Recht.

Die Politik schaut diesem Treiben nicht mit verschlossenen Augen zu. Wir haben uns in der ablaufenden Wahlperiode der Problematik gestellt. Denn die Sicherung der sozialen Marktwirtschaft verlangt, dass Gehälter verhältnismäßig sind – ohne absolute Grenzen an sich noch bei der steuerlichen Absetzbarkeit festzulegen.

Mit dem Mitte Juni dieses Jahres im Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung haben wir einen wichtigen Schritt vollzogen, um nachhaltige Gehälter zu etablieren. Aufsichtsräten ist jetzt ein viel besseres Mitspracherecht bei der Gehaltsfindung an die Hand gegeben worden. Entgelte des Vorstands müssen bei einer Aktiengesellschaft vor der Hauptversammlung gerechtfertigt werden.

Ein weiteres Ziel des Gesetzes ist, die Bezüge von Vorständen nicht mehr nur an kurzfristigen Erfolgsparametern auszurichten, sondern das auf nachhaltigen Erfolg des Unternehmens ausgerichtete Handeln stärker zu belohnen. Jetzt müssen Aufsichtsräte und Aktionäre ihre ihnen zustehenden Rechte auch nutzen, damit sie Wirkung entfalten können, damit die Gehälter wieder ins rechte Maß gerückt werden.

Hilfe für Banken gibt es nicht ohne Gegenleistung für die Bürger, die mit ihren Steuergeldern die Stabilität des Finanzmarktes absichern und damit die Ader unserer Volkswirtschaft stabilisieren. Mit dem Mitte Oktober vergangenen Jahres verabschiedeten Finanzmarktstabilisierungsgesetz haben wir entsprechende Grundsätze in einer Verordnung aufgestellt. Danach gilt: Vorstände von Banken wie die Commerzbank oder die HRE, die auch Eigenkapital vom Staat erhalten haben, dürfen maximal 500 000 Euro pro Jahr verdienen. Zudem muss die gesamte Gehaltsstruktur der Bank angepasst werden. Aber: Banken wie Landesbanken oder kleinere Privatbanken, die die weniger tiefgreifenden Garantien in Anspruch nehmen, sind weiter frei in der Gehaltsfindung. Diesen Unterschied sollten wir in Zukunft aufheben. Wir sollten überlegen, die Verordnung entsprechend anzupassen und eine Beschränkung der Gehälter bei allen Banken durchzusetzen, die die Hilfe des Steuerzahlers in Anspruch nehmen. Dies wäre ein wichtiger Schritt, auf Dauer die soziale Marktwirtschaft als Erfolgsmodell einer gerechten Wirtschaftsordnung zu etablieren.

Mit freundlichen Grüßen

— Otto Bernhardt (CDU), finanzpolitischer

Sprecher der Unionsbundestagsfraktion