Meinung: Warum verhindern CDU-Minister Elite-Unis?

„Streit um Forschung: Unionsländer stoppen ExzellenzInitiative“ vom 15. April 2005

Mit der erneuten Ablehnung des Bulmahnschen Eliteuni-Programms durch die CDU-Ministerpräsidenten um Roland Koch geht das Trauerspiel um die Forschungsförderung in eine neue Runde. Die Signale an deutsche Nachwuchswissenschaftler im In- und Ausland sind verheerend.

Wenn Forschungs- und Bildungspolitik, wie gegenwärtig, zum Spielball parteipolitisch motivierter Grabenkämpfe werden, braucht man sich über mangelnden Innovationswillen im Land und über den anhaltenden Exodus deutscher Forscherinnen und Forscher nicht zu wundern. Mit vorgeschobenen Pseudo-Argumenten wird ein im Grundsatz vernünftiges und ausgewogenes Förderungskonzept blockiert, trotz weitgehender Übereinstimmung darüber, dass viele deutsche Spitzenunis ohne zusätzliche Bundesmittel bald kaum mehr ihre Grundaufgaben erfüllen können.

Dass das Bulmahn-Konzept – wie alle Vorschläge der Bundesregierung in den letzten Jahren – handwerkliche Schwächen aufweist, ist unbestritten, darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesländer selbst seit Jahren ihre Aufgaben im Hochschulbereich vernachlässigt haben. Die Bundesländer, nicht allein der Bund, sind hier in der Bringschuld. Dies sollten sich insbesondere jene Ministerpräsidenten hinter die Ohren schreiben, die – wie Roland Koch – parteitaktisches Hickhack offensichtlich für wichtiger halten als das gesamtstaatliche Interesse. Das zentrale Problem des bildungspolitischen Föderalismus ist nicht seine Komplexität und dezentrale Struktur, sondern die Engstirnigkeit und Kleinstaaterei einiger seiner Repräsentanten.

Axel Gelfert, University of Cambridge, Cambridge, Großbritannien/Dr. Martin Vogt, Harvard University, Cambridge (Massachussetts), USA

Sehr geehrter Herr Gelfert,

sehr geehrter Herr Dr. Vogt,

Ihre Sorgen nehme ich ernst und sehe diese sogar als positives Zeichen für das enorme Engagement und die hohe Kompetenz, die unsere Forschung weltweit zur Geltung bringt. Genau dafür, dass wir im globalen Wettbewerb auch künftig erfolgreich sind, brauchen wir ein adäquates Konzept zur zusätzlichen Förderung von Spitzenforschung in Deutschland. Dieses Konzept ist keineswegs gescheitert. Vielmehr haben wir mit dem Beschluss der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung eine klare Basis für die notwendige weitere Konkretisierung des Programms. Wichtig ist vor allem, dass die beiden ersten und wesentlicheren Säulen des Förderprogramms – Einrichtung von Exzellenzclustern und von Graduiertenschulen an den Universitäten – auch von den Ministerpräsidenten bestätigt wurden. Insofern sehe ich kein Trauerspiel, sondern ein „modernes Handlungsstück“, dem zum Happy End nur noch ein dritter Akt fehlt. Natürlich ist diese Handlung auch dem politischen Kräftespiel der unterschiedlichen Ansichten und Interessen ausgesetzt. Immerhin geht es hier ja um ein Förderprogramm im Umfang von 1,9 Mrd. Euro. Wenn man damit keinen Erfolg hätte, das heißt die Spitzenforschung nicht voranbrächte und international wettbewerbsfähiger machte, wäre der Schaden viel größer als durch die geringfügige Verzögerung. Die politische Sachdiskussion wird dieses überaus wichtige Programm letztlich nicht verhindern, sondern das Programm inhaltlich noch verbessern. Ein Projekt dieser Größenordnung ist noch nie in einem Zuge, sondern nur in mehreren Konkretisierungsschritten umgesetzt worden.

Daher bin ich optimistisch, dass in den nun anstehenden Nachverhandlungen auch über die dritte Fördersäule des Konzepts sehr bald Einigung erzielt werden kann. Bei diesen „Gesamtstrategien für universitäre Spitzenforschung“ kann es natürlich nicht um Hochschulstrukturen insgesamt gehen und auch nicht um eine pauschale Prämie, sondern um konkrete Projektanträge, in denen sich eine Spitzenforschung realisiert. Auf dieser Basis müsste eine Einigung mit dem Bund möglich sein. So glaube ich auch nicht, dass bei den Wissenschaftlern und zumal im Ausland überwiegend negative Signale ankommen. Vielmehr wird man auch dort sehen, dass die Länder sich nicht erst heute um die Schaffung von Spitzenhochschulen bemühen und ihre Aufgaben im Hochschulbereich trotz der massiven Haushaltsprobleme sehr engagiert wahrnehmen. Sicherlich mit Unterschieden in der finanzpolitischen Gestaltungsmöglichkeit von Land zu Land, aber insgesamt doch so, dass eine Basis für weitere – allerdings auch notwendige – Verbesserungen erhalten wurde.

Übrigens gibt es schon heute große Unterschiede in der „Performance“ unserer Hochschulen. Eine relativ kleine Gruppe wirbt den Großteil der Drittmittel, etwa von der Deutschen Forschungsgemeinschaft, ein. Diesen Wettbewerb um wissenschaftliche Exzellenz wollen wir weiter stimulieren. Dies entspricht einem Credo der CDU-Politik.

Mit freundlichen Grüßen

— Prof. Dr. Peter Frankenberg (CDU), Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst

in Baden-Württemberg.

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