Leserbriefe : Warum wird der Wehrdienst nicht einfach abgeschafft?

-

„Was ist der Soldat ohne Wehrpflicht?“ und „Die Wehrpflicht – eine launische SPD diskutiert“ vom 14. November und „Einsames Rückzugsgefecht“ vom 15. November 2004

Es gab Zeiten in Deutschland, da wurden Wehrpflichtige von der Führung der Armee eingesetzt, um die Eigeninteressen gewisser Teile der Gesellschaft zu erfüllen. Die Armee empfand sich oft als ein „Staat im Staate“. Die Hoffnung vieler, durch Wehrpflichtige dem entgegenzuwirken, trog, denn bei „Befehl und Gehorsam“ konnten die Führungsstrukturen eher gefestigt werden.

Nach dem Zweiten Weltkrieg mit einer demokratischen Regierung bei uns und bei der Bedrohung während des Kalten Krieges war eine Wehrpflichtarmee sinnvoll, aber jetzt? Da es keinen Ostblock mehr gibt, wird eine Wehrpflicht in alter Form nicht mehr benötigt. Zum anderen hat sich die Technik beim Militär so weit entwickelt, dass nur noch länger Dienende sinnvollerweise dort ausgebildet und eingesetzt werden können. Deshalb ist es wichtig und notwendig, jetzt darüber nachzudenken und breit zu diskutieren, wie es weitergehen soll.

Nur noch eine verschwindend kleine Minderheit eines Jahrganges junger Männer wird zurzeit eingezogen, viele machen Ersatzdienst. Früher ging’s ab nach West-Berlin, und man konnte sofort studieren oder Geld verdienen, was sich sogar bis zur Rente auswirkte. Heute klinken sich immer mehr junge Männer einfach aus. Von Wehrgerechtigkeit, wenn es die jemals gegeben hat, kann überhaupt keine Rede sein!

Eine Armee wird auch oder gerade heute benötigt, wenn auch mit anderen Aufgaben. Stichworte: Terrorabwehr, Eingreiftruppe. Hier bedarf es gut trainierter, spezialisierter und hoch motivierter Fachleute. So was kann nur noch von einer Berufsarmee bewältigt werden.

Frauen werden jetzt schon auf freiwilliger Basis eingesetzt. Aber im Zeitalter der Gleichberechtigung ist zu überlegen, wie die übrigen Frauen sich auch irgendwie beteiligen können. Die Politik muss Möglichkeiten schaffen, dass alle, Männlein wie Weiblein, eine gewisse Zeit für die Gemeinschaft tätig sind.

Karl-Heinz Füllberg, Berlin-Hermsdorf

Sehr geehrter Herr Füllberg,

in Ihrem Plädoyer für eine Abschaffung der Wehrpflicht übersehen Sie meiner Meinung nach eine Reihe von Argumenten, die uns doch über ihre Erhaltung nachdenken lassen sollten. So war der Ostblock nicht die einzige Bedrohung, die die Wehrpflicht rechtfertigte. Ihre Forderung, Männer und Frauen gleichermaßen zum Dienst an der Gemeinschaft heranzuziehen, halte ich für problematisch. Das Ende des Kalten Krieges ist nicht das Ende der Geschichte und das Ende von Gefahren. Gerade in den vergangenen Jahren sind durch den internationalen Terrorismus neue Bedrohungen aufgetreten, die wesentlich schwerer zu kalkulieren sind. Um darauf angemessen zu reagieren, brauchen wir eine Bundeswehr, die nicht nur den Auslandseinsatz trainiert, sondern die auch in Deutschland präsent, gut mit den zivilen Hilfseinrichtungen vernetzt und zur Landesverteidigung fähig ist. Wehrpflichtige können hier ebenso sinnvolle wie anspruchsvolle Aufgaben übernehmen.

Ihr Bild von der Wehrpflicht als misslungener Versuch, den „Staat im Staate“ im Sinne der Reichswehr zu überwinden, trifft nicht die Realität. Die Wehrpflicht ist ein Kernelement der erfolgreichen Neugründung einer Armee in der Bundesrepublik, die den „Staatsbürger in Uniform“ zur Erfolgsgeschichte machte und macht. Wer diese aufgibt, gibt gesellschaftspolitisch mehr auf.

Die Wehrpflicht als Sicherheitsdienstpflicht ist auch nach dem Verschwinden des Ostblocks begründbar, wenn man sauber und schlüssig die Reaktionsnotwendigkeit auf drohende Gefahren darlegt. Gleichzeitig führt die Wehrpflicht dazu, dass junge und gut ausgebildete Menschen in die Bundeswehr kommen und die Verantwortlichen die Möglichkeit haben, diejenigen zu werben, die sie für geeignet halten.

Eine allgemeine Dienstpflicht, wie von Ihnen gewünscht, ist rechtlich, faktisch und organisatorisch nicht umsetzbar. Auch wenn es sich dabei um eine interessante Idee handelt, ist die international verbindliche Rechtslage doch so, dass eine Diskussion über eine Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht verlorene Liebesmühe zu sein scheint.

Im Hinblick auf die noch immer nicht vollständig erreichte Gleichberechtigung von Frauen auch in unserer Gesellschaft sehe ich in der gerichtsfesten Tatsache, dass nur Männer Wehr- oder Zivildienst leisten, eine „Benachteiligung“, die man in Kauf nehmen kann. Im Grunde müssen wir eine Debatte führen, die auf die Grundfrage antwortet: Wie nehmen wir uns selbst in die Pflicht, um für Sicherheit zu sorgen? Sind wir bereit, von uns selbst Beiträge zu verlangen – oder ist Sicherheit für uns ein virtuelles Thema?

— Christian Schmidt (CSU), MdB, Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

0 Kommentare

Neuester Kommentar