Leserbriefe : Was bringt uns ein Wirtschaftswachstum auf Pump?

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Man könnte denken, dass die keynesianische Schule der richtige Weg aus dem wirtschaftlichen Dilemma ist, in dem Deutschland zur Zeit zu stecken scheint.

Vielmehr ist es genau das Gegenteil. Die Ansichten Keynes führten viele Länder in die Schuldenfalle und in die heutige Situation. Die Vorstellung, durch höhere Schulden könne man die Wirtschaft ankurbeln, hat sich in den letzten 30 Jahren leider nicht bewahrheitet. Das Japan der 90er Jahre ist das letzte gute Beispiel dafür.

Zugegeben, selbstverständlich gibt es ein Strohfeuer, wenn ein Staat durch hohe Schulden kurzfristig die Nachfrage ankurbelt. Und wenn der Staat das über Jahre hin macht, heißt das dann bei einigen Wirtschaftsaufschwung.

Dabei ist es lediglich eine Verschiebung des Problems, denn der Wirtschaft geht es danach nicht besser, sie hatte nur eine künstliche Hochzeit. Deshalb ist die These „Wir können doch nicht das bisschen Aufschwung, das wir gerade haben, abwürgen“ auch völlig daneben. Natürlich haben wir kurzfristig mit spontanen und völlig unsinnig verballerten Geldern mehr gemessene Leistungen im Land, also ein höheres Bruttoinlandsprodukt, mehr Aufschwung. Aber die Schulden machen langfristig den Aufschwung zunichte. Wir können nicht gegen die Strömung schwimmen und darauf warten, dass der Fluss seine Richtung wechselt, während wir uns auf unseren Kindern abstützen! Wir dürfen den Aufschwung nicht abwürgen, dabei kommt es aber vor allen Dingen auf den längerfristigen Aufschwung an. Der Aufschwung, der aus der Sicherheit der Unternehmer und Konsumenten rührt.

Heiko Mußmann, Berlin-Gesundbrunnen

Sehr geehrter Herr Mußmann,

Sie treffen mit Ihren Ausführungen in jeglicher Hinsicht ins Schwarze. So verlockend es auch klingt, mit auf Pump finanzierten staatlichen Ausgaben lösen wir die Probleme Deutschlands nicht. Ganz im Gegenteil! Die Geschichte hat gezeigt, dass Unordnung in den Staatsfinanzen in aller Regel die Stabilität eines Landes gefährdet und damit eine wesentliche Bedingung für Wachstum und Beschäftigung untergräbt.

Die Staatsverschuldung in Deutschland nähert sich zielstrebig der 1,5-Billionen-Euro-Grenze – eine Dimension, die kaum noch zu greifen ist. Würde sich die öffentliche Hand zur Tilgung dieser Schulden als Lottospieler verdingen und Woche für Woche einen Lottogewinn in Höhe von einer Million Euro erzielen, benötigte sie exakt 28846 Jahre und acht Wochen, um ihre Schulden auf diese Weise abzutragen. Dabei sind die enormen Zinsbelastungen noch gar nicht berücksichtigt. Diese sind das Ergebnis einer Politik, die den Bürgern öffentliche Leistungen gewährt, ohne ihnen hierfür die Rechnung zu präsentieren. Sie wird stattdessen uns heute vorgelegt: Die Gelder, die wir für die Sünden der Vergangenheit einsetzen müssen, fehlen uns für eine bessere Ausfinanzierung der Zukunft, beispielsweise für Forschung, Bildung und den Aufbau Ost.

Darüber hinaus verlieren wir – und das wiegt mindestens genauso schwer – auch das Vertrauen in die Zukunft. „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.“ Diesen Zusammenhang kennen auch Investoren. Deren Bereitschaft, sich langfristig in einem Land mit einem solch hohen Schuldenstand zu engagieren, wird sicherlich nicht größer, wenn sie befürchten müssen, dass sie die Früchte ihres Erfolges in immer höherem Maße an den Staat abzuliefern haben. Dieser Teufelskreis kann nur durchbrochen werden, wenn die Politik eine glaubhafte Konsolidierungsstrategie dagegensetzen kann.

Eine nachhaltige Finanzpolitik sähe vor, dass in guten Zeiten für schlechtere Zeiten vorgesorgt wird. Dies haben wir in Deutschland weitestgehend versäumt. Hohe Defizite und damit eine steigende Staatsverschuldung sind in erster Linie das Ergebnis einer zu laxen (Finanz-) Politik. Dies zeigt sich im Übrigen insbesondere in einer Analyse der Finanzpolitik der neuen Bundesländer. Sie sind 1990 schuldenfrei gestartet und hatten pro Kopf der Bevölkerung in etwa das gleiche Finanzvolumen zur Verfügung. Dennoch unterscheiden sich die haushaltswirtschaftlichen Eckdaten, insbesondere die Investitionsquote und die Verschuldung, mittlerweile erheblich. Während Sachsen zum Ende des letzten Jahres einen Pro-Kopf-Schuldenstand von 2644 Euro aufwies und damit nach Bayern das am niedrigsten verschuldete Bundesland ist, waren die übrigen neuen Flächenländer im Schnitt mehr als doppelt so hoch verschuldet. Ich möchte dabei betonen, dass sich der Freistaat Sachsen seine günstige Position nicht zulasten von Investitionen erkauft hat. Wir haben pro Kopf der Bevölkerung sogar mehr investiert als die anderen neuen Länder.

Denn eines ist klar: Schulden sind nicht gleich Schulden. 150000 Euro Schulden zur Finanzierung einer Investition sind sicherlich anders zu qualifizieren als 150000 Euro Schulden zur Finanzierung von laufenden Ausgaben. Wenn die Bundesregierung meint, sie könne ihr aktuelles Defizit durch Kürzungen bei wichtigen Zukunftsinvestitionen für den Aufbau Ost, wie insbesondere bei der Wirtschaftsförderung, in den Griff bekommen, ist dies keine Konsolidierungspolitik, sondern lediglich kurzfristiges Agieren.

Georg Milbradt (CDU) ist Ministerpräsident des Freistaates Sachsen.

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