Meinung: Was wir heute versäumen, wird morgen teuer

„Berlins soziale Frage / Kindheit in der großen Stadt“ von Tissy Bruns und „Frostiger Abschied von Sarrazin / Das Urteil des

Finanzsenators über die soziale Erosion

Berlins stößt auf breite Ablehnung und Empörung“ von Ulrich Zawatka-Gerlach

vom 18. März

Wie immer überspitzt und verallgemeinert Sarrazin. Dennoch: die Beobachtung, dass sich die Gesellschaft in Berlin zunehmend teilt und sich dabei eine stetig wachsende Schicht der Chancenlosen gebildet hat, ist nicht von der Hand zu weisen. Richtig ist es auch, die Frage zu stellen, ob es Sinn macht, immer mehr Geld in Verwaltungsstrukturen der Sozial,- Bildungs- und Gesundheitsverwaltung zu pumpen, wenn mit diesen verkrusteten Strukturen die heutigen Probleme nicht zu lösen sind, statt zeitgleich auch an diese Strukturen heranzugehen und Potenziale freizusetzen.

Das Publikum kann indes die Frage an den scheidenden Finanzsenator – aber nicht nur an ihn – stellen, warum es in den vergangenen Jahrenso weit kommen konnte. Wer in der Wirtschaftsförderung fast nur auf die zumeist schlecht entlohnende Tourismus- und Gesundheitsbranche setzt, muss sich nicht wundern, wenn die Kaufkraft in Berlin unterdurchschnittlich ist. Wenn nicht einmal die landeseigenen Kitas flexible Öffnungszeiten haben, muss sich der Senat(or) nicht wundern, wenn Alleinerziehende mit Ihren Kindern dauerhaft in Hartz IV verharren. Wer zulässt, dass in den Brennpunkt-Schulklassen nach wie vor mehr als 25 Kinder unterrichtet werden, die Vorschule abgeschafft hat, Kita- und Schulgebäude in einem oft bemitleidenswerten baulichen Zustand belässt, den muss man auch nach seiner Verantwortung für diese Entwicklung fragen. Berlin ist eine großartige Stadt; es kann niemandem in dieser Stadt egal sein, dass große Teile der Bevölkerung keinen oder nur einen eingeschränkten Zugang zu den Angeboten der Stadt haben. Jeder weiß, dass die heutigen Versäumnisse eines Tage die Gesellschaft „teuer“ zu stehen kommen. Die Analysen liegen alle vor. Es Zeit zum Aufbruch! Mit Geld und mit frischen Ideen.

Torsten Einstmann, Berlin-Frohnau

Die treffendste Antwort auf Sarrazins aufrüttelnd-richtige und erschreckend-unmenschliche Abschiedsworte hat Tissy Bruns ausgesprochen: „Mag sein, dass manche Berliner Transferbezieher sich selbst zuzuschreiben haben, wie sie leben. Für ihre Kinder gilt das nie und nimmer.“

Um den Missbrauch von Transferleistungen für Kinder, aber auch den Missbrauch des Missbrauchs zum Zweck der Kriminalisierung der Bedürftigen klein zu halten, müssen die Transferleistungen den Kindern und Jugendlichen überwiegend unmittelbar als Sachleistungen zukommen, also: Kostenloser Zugang zu allen Bildungs- und öffentlichen Freizeiteinrichtungen wie Bibliotheken, Theatern, Sportvereinen, Schwimmbädern; freie Fahrt in öffentlichen Verkehrmitteln; automatische Krankenversicherung jedes Kindes ohne Zuzahlungen bis zum 18. Lebensjahr. Vor allem aber freier Zugang zu Krippen, Horten, Kindergärten und zur Schule, d. h. Lehr- und Lernmittelfreiheit; Wandertage, Klassenfahrten, Mahlzeiten in der Schule für alle kostenlos.

Wenn alle Kinder und Jugendlichen diese Leistungen beanspruchen können, wäre das Problem der Abgrenzung der Bedürftigkeit beseitigt. Das ist nicht nur deshalb nötig, weil deren Nachweis nicht selten zum Schaden der Kinder aus nachvollziehbarer Scham oder Furcht vor Diskriminierung nicht erbracht wird, sondern vor allem, weil jede Abgrenzung problematisch ist: Wie immer man die Kriterien von Bedürftigkeit definiert, es gibt immer Familien, die nicht darunterfallen, deren Kinder aber dennoch unter Armut leiden. Dabei ist es eben unerheblich, wessen Schuld das ist, es muss sichergestellt sein, dass nicht die Kinder die Folgen tragen müssen.

Selbst, dass so auch die Kinder von Besserverdienenden in den Genuss solcher geldwertiger Rechte kommen, ist aus den genannten Gründen sinnvoller als Steuererleichterungen, in der Hoffnung, dass das jeweils Gewonnene z. B. zum Investieren genutzt wird – oder vielleicht ja auch für Spenden an den Schulverein.

Dietrich Stratenwerth, Berlin-Steglitz

Der Finanzsenator muss natürlich darauf dringen, dass die Steuergelder möglichst effektiv ausgegeben werden. Nicht nur die Höhe der Ausgaben, auch das „Wie“ ist entscheidend. Viele freuen sich jetzt, dass dieser ihnen lästige Mahner Berlin verlässt. Ich bedauere das sehr.

Dr. Kurt Lubasch,

Berlin-Schmargendorf

Sie schreiben über die „Abschiedsworte“ des Herrn Sarrazin. Dazu mein Leserbrief: Gute Reise, Guten Weg! Und auf Nimmerwiedersehen und Nimmerwiederhören!

Stephan Radke, Berlin-Mariendorf