Leserbriefe : Wenig Hoffnung, viele Sorgen

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„Die Bürger wollen Offenheit“ vom 24. Juli 2005

Alle Parteien versprechen uns, dass sie unsere Probleme lösen werden. Ich meine, das sind alles nur Gaukler, denn mit ihren Vorschlägen lösen sie alle unsere Probleme nicht. Solange sie sich nicht an die Kernprobleme unserer Zeit, Globalisierung und EUReform heranwagen, werden sie nichts Entscheidendes bewegen. Da spielt es auch keine Rolle wie schnell wir Neuwahlen durchführen, denn gegenwärtig ist es gleichgültig welche Parteien die Wahl gewinnen, da sie uns alle mit ihren Scheinlösungen nur etwas vorgaukeln. Und es ist symptomatisch wie unsere Volksvertreter unser Grundgesetz missbrauchen anstatt es zu ändern. Viele Bürger werden diesem Vorbild folgen und sich auch nicht mehr verpflichtet fühlen, unsere Gesetze einzuhalten. Auch hinsichtlich Korruption sind wir von einer Bananenrepublik nicht mehr weit entfernt.

Jürgen Schulz, Buchholz

„Erste Klagen gegen Neuwahlen in Karlsruhe“ vom 23. Juli

Neuwahlen stehen nun an. Bemerkenswert finde ich das gerade mal 15 Minuten nach der Rede Herrn Köhlers eine Verfassungsklage eingereicht wurde. Die Klage kommt von der APPD, die direkt reagierte, während andere Parteien noch diskutieren.

Aribert Reinert, Aschersleben

Wenn ich die Wahlversprechen der Parteien sehe, fällt mir nur ein Satz ein: Viele Wähler haben nur vage Hoffnungen, aber ganz konkrete Befürchtungen.

Alexander Schaar, Berlin-Zehlendorf

„Jetzt haben Sie es in der Hand“ vom 22. Juli 2005 und die „Die gefühlte Schizophrenie“ vom 23. Juli 2005

Bundespräsident Köhler hat den Weg zu Neuwahlen freigemacht. Nun, wie auch die vorgezogene Bundestagswahl ausgehen wird: Die führenden Politiker Deutschlands verspielen seit dem Wahlabend von Nordrhein-Westfalen das Vertrauen weiterer Bürger, indem sie mit Finten und Lügen die Neuwahlen an der Verfassung vorbei anstreben. Denn diese Landtagswahl war der Auslöser für den Ruf nach Neuwahlen, der Grund die gescheiterte Politik der Regierung. Beides legitimiert keine Vertrauensfrage im Bundestag, der unmittelbar vor der Abstimmung das Bestehen der Kanzlermehrheit demonstriert hat. Dass der Kanzler keine Mehrheit mehr im Parlament hat, ist eine Lüge, unterstrichen durch die Enthaltungen, durch die die SPD-Fraktion den Willen der Parteiführung vollzogen hat, und die Äußerung Münteferings, die Abstimmung zeige keineswegs ein Misstrauen der Fraktion gegen Schröder. Auch dass schnell ein Ausweg aus dem wirtschaftlich-sozialen Desaster gefunden werden müsse, rechtfertigt kein verfassungswidriges Procedere.

Michael Widmann, Augsburg

Horst Köhler hat neben den Ursachen für die allgemeine Krise in Deutschland nur einen Satz zur aktuellen Regierungskrise gemacht, der wenig schmeichelhaft für die CDU ist, als er sagte: „Die bestehende föderale Ordnung ist überholt.“ Im Klartext: Die ständige Blockade der Regierungstätigkeit durch den Bundesrat mit seiner CDU-Mehrheit hat das Land regierungsunfähig gemacht – die wahre Ursache für notwendige Neuwahlen.

Gerhard Rosenberg, Berlin-Karow

Wieder ein Regierungswechsel? Für wen oder was soll er gut sein? Es gibt keinerlei Aussichten auf irgendeine Besserung. Was kostet er den Steuerzahler? Wir haben’s ja.

Werner Fuchs, Mühlhausen (Bayern)

„Rentenkassen: Wir brauchen Darlehen“ vom 29. Juli 2005

Die Rentenmisere steht beispielhaft für den deutschen Reformstau. Anstatt die Probleme offensiv in Angriff zu nehmen, und Antworten auf die Fragen der Moderne zu entwickeln, wird die Wahrheit bis zum bitteren Ende verdrängt.Dabei braucht das "Rad der Geschichte" nicht einmal neu erfunden zu werden. Ein kurzer Blick zu den Nachbarn reicht. In Dänemark etwa werden die Renten über die Steuer finanziert und das mit einem zukunftsgerechten System!

Rasmus Helt, Hamburg

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