Meinung: Weniger Vorurteile, bitte

„Die DDR holt uns ein“ von Dirk Niebel

vom 4. Januar

FDP-Generalsekretär Niebel hatte geschrieben, es „mufft bei der großen Koalition wie einst bei der Nationalen Front der DDR“. Außerdem erklärte er: „Umfragen sollen den Weg des Fortschritts weisen wie einst Politbürobeschlüsse.“ Indirekt unterstellte Niebel Merkel zudem, der Politikstil der Koalition sei von Erfahrungen aus der DDR geprägt. „Nicht regen bringt Segen. Kein Wort zu viel. Nur nicht anecken. Gardinen zu“, heißt es in dem Beitrag. Zur Neujahrsansprache der Kanzlerin schrieb Niebel, Merkel habe die eigenen Errungenschaften gelobt „wie dereinst ein Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees die Erfolge seit dem letzten Plenum“.

Dass seine Analyse oberflächlich ist, verraten schon seine Vergleiche, der umständliche von Kati Witts Mutter mit Angela Merkel, der Hamburger Lehrerin mit Margot Honnecker, von Umfrageergebnissen mit Politbürobeschlüssen, das passt alles nicht zusammen. Grundsätzlich ist doch nicht jeder Rückbezug auf die DDR falsch. Warum sollten wir uns heute die Hände binden, weil eine Maßnahme uns an die DDR erinnert. Die Sicherheitsbedrohungen sind heute real, so dass wir dauerhaft Straßen vor Botschaften sperren, Polizisten mit Waffen patroullieren lassen müssen, die einer Kalaschnikow sehr ähnlich sehen. Heute kommt die Bedrohung von außen.

Eine sachgerechte Kritik muss differenzierter sein und darf nicht so ungeniert Vorurteile bedienen.

Jürgen Kirschning, Berlin-Moabit