Leserbriefe : Werden die Interessen der Arbeitnehmer politisch noch vertreten?

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„Mehr Respekt, neue Kraft“ vom 22. Mai 2006

Der Autor schreibt: „Bis heute steckt ihnen (den Gewerkschaften) Hartz IV in den Knochen“. Tja – das mag so gewesen sein. Inzwischen jedoch scheint mir, dass Hartz insgesamt wohl eher der Politik in den Knochen steckt: Politisch und fachlich unbeherrschbar, am Arbeitsmarkt selbst ein Totalflop und finanziell ein Fass buchstäblich ohne Grund und Boden. So ändern sich die Zeiten …

Die Krise der Gewerkschaften ist nicht nur ein Gewerkschaftsproblem, sondern viel mehr noch eine Krise der öffentlichen Vertretung der Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitslosen insgesamt. Viele dieser Menschen wenden sich nicht nur von den Gewerkschaften ab, sondern auch von den großen Volksparteien, ja selbst von demokratischen Wahlen. Sie billigen der Politik keine Lösungskompetenz mehr zu, sie verlieren das Vertrauen in die Wirtschaft und die Wirtschaftsordnung – und, vor allem: mehr und mehr von ihnen glauben insgesamt nicht mehr daran, dass überhaupt noch jemand ihre Interessen in der demokratischen Öffentlichkeit wahrnimmt bzw. wahrnehmen will oder – kann. Das ist das – politische – Signal, das sich hinter der schwindenden Kraft und der abnehmenden Mitgliederzahl der Gewerkschaften verbirgt. Über die Konsequenzen daraus mag jeder selbst nachdenken … Und was das Thema „Mindestlohn“ betrifft: Geht die Entwicklung bei den Löhnen, den prekären Arbeitsverhältnissen und damit auch bei Hartz IV so weiter, dann wird die Politik von sich aus und lieber heute als morgen für gesetzliche Mindestlöhne sorgen. Sorgen müssen, weil alles andere zu einer finanziell und schließlich auch politisch untragbaren Zuspitzung der Probleme führt. Laut sagt das noch niemand – aber es wird so kommen. Die Zeiten ändern sich wirklich. Man muss es nur sehen – wollen.

Peter Kubisch, Strausberg

Sehr geehrter Herr Kubisch,

nicht alle ihre Einschätzungen teile ich. Bei allen Schwierigkeiten in der Umsetzung und manchen Fehlern in der Ausgestaltung halte ich die eingeleiteten Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik nach wie vor für notwendig. Arbeitsmarktpolitik allein wird aber nicht ausreichen, um die Beschäftigungskrise in unserem Land zu überwinden. Wir brauchen eine stärkere Bereitschaft der Unternehmen in unserem Land in neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen zu investieren und damit neue Arbeit zu schaffen. Unterstützt werden muss dieses durch eine aktive Wirtschaftspolitik. Zudem brauchen wir mehr Investitionen in das Wissen und die Fähigkeit der Menschen in unserem Land – also in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Sie haben aber Recht, wenn sie das geschwundene Vertrauen in unserem Land in die großen demokratischen gesellschaftlichen Institutionen als Problem ansprechen, weil diese Entwicklung droht, unser Land zu lähmen. Wir werden hart arbeiten müssen um neues Vertrauen zu schaffen. Dabei dürfen wir nicht versuchen schwierige und problematische Dinge schönzureden. Wir werden uns auch vor kurzfristig unpopulären, aber notwendigen Schritten nicht drücken. Vor allem dürfen wir uns aber nicht dem verbreiteten Trend, angesichts großer Aufgaben zu resignieren und sich mit den Verhältnissen abzufinden, anschließen. Wir wollen mit Wirklichkeitssinn, Wertebewusstsein und Tatkraft an die vor uns liegenden Aufgaben gehen. Gerade im Interesse der Menschen, die hart für sich und ihre Familien arbeiten, setzt sich die SPD für den Erfolg der großen Koalition ein. Ein Scheitern hätte unabsehbare Folgen für das ohnehin schon niedrige Zutrauen in die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit demokratischer Politik. Ich sehe dabei zwei wichtige Aufgaben für die SPD in der Regierungsverantwortung: Die Sicherung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – beispielsweise durch unseren Einsatz für Mitbestimmung, Tarifautonomie, gerechte Löhne und eine soziale Ausgestaltung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie. Und zweitens eine Politik der sozialen Marktwirtschaft, die auf Innovation statt auf immer niedrigere Löhne setzt und unseren Sozialstaat so erneuert, dass die Menschen sich auch in Zukunft darauf verlassen können.

Ich kann mir ein soziales und erfolgreiches Deutschland ohne eine starke Vertretung der Arbeitnehmerinteressen durch Gewerkschaften und die SPD nicht vorstellen. Wir müssen dazu gemeinsam neue Antworten finden: Wie gestalten wir Europa als soziale und demokratische Antwort auf die wirtschaftliche Globalisierung? Was ist notwendig um die soziale Marktwirtschaft erfolgreich zu erneuern? Wie soll der Sozialstaat der Zukunft aussehen? Wie verwirklichen wir soziale Gerechtigkeit unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts? Ich will, dass meine Partei als der Ort erkennbar ist, an dem verantwortungsbewusste Menschen an der Lösung dieser Aufgaben arbeiten. In diesem Sinne lade ich Sie als kritischen Zeitgenossen ein, sich an der Grundsatzprogrammdebatte der SPD zu beteiligen.

Ihr

— Hubertus Heil,

Generalsekretär der SPD

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