Meinung: Werden sich in Zukunft noch alle Gesundheit leisten können?

„Monatliche Einnahme / Millionen Krankenversicherte müssen bald einen Zusatzbeitrag zahlen“

von H. Jahberg und C. Tretbar vom 26. Januar

Hier läuft etwas grundsätzlich schief. Das viele Krankenkassen nun Zusatzbeiträge erheben, war ja abzusehen - was mir allerdings nicht klar war, ist die Tatsache, dass auch Menschen mit geringem Einkommen, z. B. Rentner mit kleiner Rente und Hartz-IV-Empfänger, diese Zusatzbeiträge zahlen müssen. Das dürfte in einem reichen Land wie Deutschland eigentlich nicht sein, dass den ohnehin Armen noch weiter in die Tasche gegriffen wird.

Was mir aber viel mehr Sorge bereitet: Unser neuer Gesundheitsminister möchte das gesamte Krankenversicherungssystem reformieren. Der Fachmann, den er sich für die Reform ins Ministerium geholt hat, kommt aus den Reihen der privaten Versicherungen. Wie die Gesundheitsreform der neuen Bundesregierung dann aussehen wird, kann sich jeder denken: Verdienen werden wohl vor allem die privaten Versicherungsunternehmen. Und bezahlen wird das der Bürger, der wahrscheinlich Zusatzversicherungen abschließen müssen wird, um den dann weiter ausgedünnten Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen auszugleichen. Bei Zahnersatz ist das ja schon der Fall.

Und was ist eigentlich mit den Arbeitgebern? werden die dann endgültig aus der Mitfinanzierung unseres Gesundheitssystems entlassen? Im Prinzip war es schon eine Frechheit gegenüber den Bürgern, die paritätische Finanzierung des Gesundheitswesens durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzugeben. Krank werden kann sich in unserem Land jedenfalls bald kaum noch einer leisten. Um es deutlich zu machen: In Zukunft wird wohl aus Kostengründen zum Beispiel nicht jeder Krebspatient eine heilende Behandlung bekommen, weil nur noch die Besserverdienenden sich alle Therapien, die möglich sind, leisten können.

Bismarck würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, wie seine sozialen Sicherungssysteme heute zerlegt werden.

Andreas Hein, Berlin-Kreuzberg

Sehr geehrter Herr Hein,

Gesundheit ist ein hohes Gut. Ich kann deshalb Ihre Sorgen grundsätzlich gut nachvollziehen. Derzeit haben wir in Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Dies gilt es zu bewahren. Und das ist angesichts des demografischen Wandels und des medizinischen Fortschrittes nicht einfach.

In den letzten Tagen hat die Ankündigung von einzelnen Krankenkassen, Zusatzbeiträge zu erheben, für viele Diskussionen gesorgt. Von insgesamt 70 Millionen Versicherten werden derzeit geschätzte sieben Millionen zahlende Mitglieder mit einem Zusatzbeitrag rechnen müssen. Gleichzeitig teilen aber auch andere Krankenkassen mit, dass sie entweder keine Zusatzbeiträge erheben oder sogar ihren Versicherten Geld zurückzahlen werden. Jeder Versicherte sollte für sich das Preis-/Leistungsverhältnis seiner Kasse bewerten und dann entscheiden, ob er die Kasse wechseln möchte. Dies ist mit Sonderkündigungsrecht problemlos möglich.

Die Einführung von Zusatzbeiträgen haben Union und SPD gemeinsam in der großen Koalition beschlossen. Dieser Verantwortung sollte sich die SPD jetzt auch stellen und sich nicht politisch vom Acker machen. Mit den lohnunabhängigen Zusatzbeiträgen und der Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages bei sieben Prozent wollen wir die Arbeitskosten von der Entwicklung der Gesundheitskosten entkoppeln, um Arbeitsplätze in Deutschland gerade jetzt in der Krise dauerhaft zu sichern. Klar ist aber auch, dass es bei steigenden Zusatzbeiträgen einen sozialen Ausgleich aus Steuermitteln braucht. Denn niemand mit 800 Euro Einkommen kann ohne einen Ausgleich Beiträge von beispielsweise 30 Euro alleine tragen.

Unser Ziel ist und bleibt zudem, auch in Zukunft eine flächendeckende medizinische Versorgung für alle – unabhängig vom Alter, Einkommen oder Geschlecht – zu sichern. Es gehört dann aber auch zur Wahrheit, dass die gesetzliche Krankenversicherung teurer werden wird, wenn wir dieses Niveau in einer älter werdenden Gesellschaft und bei medizinischem Fortschritt halten wollen.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP bekennen wir uns dazu, den Umfang des bestehenden Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung beizubehalten. Wir wollen ausdrücklich keine Leistungskürzungen. Ich versichere Ihnen zudem, dass sich das Nebeneinander von gesetzlicher Krankenversicherung und privaten Krankenversicherungen nicht zulasten der gesetzlich Versicherten verschieben wird. Die Union jedenfalls versteht sich auch als Fürsprecher der gut 70 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland. Daher muss niemand Angst haben, dass eine umfassende medizinische Versorgung nur noch auf Basis privater Zusatztarife gewährleistet sein könnte. Eine letzte Anmerkung: Die teuerste Therapie muss nicht immer auch die beste sein. Wir wollen in Zukunft mittels einer Kosten-Nutzen-Bewertung bei Arzneimitteln genau schauen, ob ein neues, teures Medikament tatsächlich so viel besser ist, wie es teurer ist. Das dient der Versichertengemeinschaft insgesamt. Denn wir alle sind in der Verpflichtung, mit den Beitragsgeldern wirtschaftlich umzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

— Jens Spahn (CDU), MdB, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion