Leserbriefe : WIDERSTAND GEGEN SCHRÖDERS REFORMPLÄNE Sind Sie ein Blockierer?

Leser Rasmus Ph. Helt wirft den Kanzlerkritikern in der SPD vor, Einzelinteressen zu vertreten. Gernot Erler, Sprecher der Parlamentarischen Linken, antwortet

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Betrifft: „Immer mehr Reformgegner in der SPD“ vom 17. April 2003

Wenn ich König wäre, würde ich alle Reformen auf morgen verschieben“, pflegte der englische Staatsmann Oliver Cromwell (1599–1658) zu sagen. Die Kritik der SPDLinken an der Politik der Bundesregierung ist nur schwer nachvollziehbar. Deutschland befindet sich an einem Wendepunkt. Das Gemeinwesen muss sich verändern, oder es wird von außen verändert. Wer vorgibt, für das hohe Ideal von „sozialer Gerechtigkeit“ zu streiten, der darf nicht nur Partikularinteressen vertreten, sondern muss die Gesamtgesellschaft im Auge haben.

Die Reformpläne der Bundesregierung sind nicht sozial unausgewogen. Der einzigen Vorwurf, den man dem Kanzler machen muss, ist, dass die Reformen sozial unausgegoren sind und die Antwort darauf fehlt, wohin die Reise eigentlich gehen soll.

Rasmus Ph. Helt, Hamburg

Sehr geehrter Herr Helt,

tatsächlich: Auf morgen darf nichts verschoben werden! Und wer sich da hinstellt und sagt, man muss nur seinem sozialen Gewissen folgen und alle Leistungskürzungen ablehnen, dann kriegen wir schon die Probleme geregelt, der kann wirklich nicht mehr ernst genommen werden. Aber genau das tut die Mehrheit der SPD-Linken nicht. Wir sehen in der „Agenda 2010“ von Bundeskanzler Gerhard Schröder die richtige Antwort auf die Krisengewinnler der neokonservativen und neoliberalen Seite, die unser ganzes soziales Sicherungssystem am liebsten als gescheitert auf den Misthaufen der Geschichte verfrachten würden. Wir wollen unser auf Solidarität bauendes soziales Sicherungsnetz retten und zukunftsfest machen – durch entschlossene Strukturreformen, die ohne Opfer nicht funktionieren.

Strukturelle Reformen sind angesagt, weil unsere sozialen Sicherungssysteme auf eine Gesellschaft bauen, in der viele Menschen in Arbeit viele Beiträge zahlen. Aber was ist heute? Zu wenige Arbeitsplätze (Konjunktur), zu viele Leistungsbezieher im Rentenalter (Alterspyramide) und damit eine zu hohe Belastung des Faktors Arbeit insgesamt.

Die Linke findet es richtig, darauf endlich mit einem politischen Gesamtkonzept zu antworten. Genau das versucht die „Agenda 2010“, und das findet unsere volle Unterstützung. Aber warum sollte jetzt ein Denkverbot bestehen über sinnvolle Ergänzungen und Ausformulierungen von Detailfragen (in denen bekanntlich meistens der Teufel steckt), nur weil der Bundeskanzler am 14. März einen guten Aufschlag für die „Agenda 2010“ vorgegeben hat? Was ist denn falsch, wenn die Linke sagt: Okay, die Stärkung der Finanzkraft der Kommunen ist gut. Aber wir stellen uns zusätzlich eine nationale Investitionsanstrengung unter dem Motto „Neuer Fortschritt“ im Kontext mit Umwelt- und Nachhaltigkeitszielen vor, gerade damit von der Agenda nicht nur die Leistungseinschränkungen im Bewusstsein haften bleiben?

Oder ist es falsch, Vorschläge zu machen, wie beim Kündigungsschutz, bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und der sinnvollen Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe das Optimum an Solidarprinzip erhalten bleibt, ohne die Strukturreform in Frage zu stellen?

Leider stimmt, dass eine Minderheit parallel dazu die Blockade der Agenda über ein „Mitgliederbegehren“ probt. Und schon reden alle von der „Rebellion“ statt über die richtige Ausgestaltung der „Agenda 2010“, damit diese weder als zu zaghaft noch als sozial zu unsensibel diskreditiert werden kann. Die Mehrheit der Linken ist allerdings davon überzeugt, dass eine Blockade nur einer einzigen Gruppe helfen würde: den rechten und neoliberalen Systemveränderern!

Gernot Erler, Vizevorsitzender der

SPD-Bundestagsfraktion

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