Leserbriefe : Wie gerecht sind die Steuerpläne von Herrn Kirchhof?

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„Visionär des Ungefähren“ vom 3. September und „Nach dem Duell Streit um Kinder und Kirchhof“ vom 6. September 2005

Der Steuerrevolutionär Paul Kirchhof ist angetreten, die „Schlupflöcher“ der Gutverdienenden abzuschaffen, mit denen sie ihr steuerpflichtiges Einkommen herunterrechnen. Ein Aufschrei geht durch die Schicht der Besitzenden und Vermögenden der Bundesrepublik – möchte man annehmen. Das Gegenteil jedoch ist der Fall: Es lohnt ein Blick in die Fachzeitschriften der Klientel, die ihr erspartes Geld gewinnbringend anlegen kann. Sie sind die Seismografen der Umwälzungen, sprich: der steuerlichen Entlastungen, die sie durch die Kirchhof’schen Steuervorschläge zu erwarten haben. Von Steuergerechtigkeit ist dort keine Rede mehr. Professor Kirchhof lässt sich indes von seriösen Gutachten, selbst von den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, nicht beeindrucken. Nach deren Studie waren die Absetzungsmöglichkeiten der Einkommensbezieher zwischen einer bis 2,5 Mio. Euro im Jahr gerade so hoch, daß sie den Spitzensteuersatz um lediglich ein auf 41 Prozent senkten. Ein Teil der Ausnahmetatbestände hat die CDU/CSU gerade in der Vergangenheit über den Bundesrat zum Scheitern gebracht. Warum jetzt diese Heuchelei? Herr Kirchhof betont bei jeder Gelegenheit die Floskel vom mündigen Bürger, der es besser verstehe, sein Geld auszugeben, als der Staat. Nur bei der Steuererklärung attestiert er ihm das Gegenteil. Hoffentlich sind die Bürger mit einem Durchschnittseinkommen bei der Wahl so mündig zu durchschauen, welchem Betrugsmanöver sie möglicherweise auf den Leim gehen.

Manfred Herz, Berlin-Kreuzberg

Sehr geehrter Herr Herz,

in der Diskussion um die Reform des Steuerrechts konzentrieren sich die Beteiligten zumeist auf den Steuertarif. Ist der gültige progressive Tarif der gerechteste? Sind Stufentarife oder der von Paul Kirchhof vorgeschlagene eineinheitliche Steuersatz von 25 Prozent per se unsozial? Man kann diese Fragen nur beantworten, wenn auch die steuerliche Bemessungsgrundlage in die Betrachtung aufgenommen wird. Die Steuerlast ist nämlich immer das Produkt aus Bemessungsgrundlage und Steuertarif. Fünfzig Prozent Steuern auf eine Bemessungsgrundlage von einhundert ist genauso viel wie 25 Prozent auf zweihundert, nämlich immer fünfzig.

Wir haben im aktuellen Steuerrecht eine Bemessungsgrundlage, die einem Schweizer Käse gleicht. Zu viele Ausnahmen, deren Sinn und Berechtigung nicht immer nachvollziehbar sind, ermöglichen die Verringerung der steuerlichen Bemessungsgrundlage. Bei den höheren Einkommen kann man mehr gestalten als bei dem Durchschnittsverdiener. Das deutsche Steuerrecht ist auf umfassende Einzelfallgerechtigkeit ausgerichtet. Dies führt zu einer hohen Anzahl von kaum noch zu überblickenden Ausnahmetatbeständen. Nicht jeder kennt und nutzt daher auch die bestehenden Ausnahmen, um seine Steuerlast zu senken. Auch ein kompliziertes Steuerrecht ist also ungerecht.

Die genannten Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium muss man differenziert betrachten. Selbstverständlich zahlt ein Steuerpflichtiger mit einem zu versteuerndem Einkommen von einer Million Euro auf einen großen Teil seines Einkommens den Spitzensteuersatz. Dieser setzt bei Ledigen bei 52000 Euro ein. Die Frage ist aber, ob sich der Millionär auf eine Million „armgerechnet“ hat, obwohl sein Einkommen ohne die bestehenden Ausnahmen 1,5 Millionen Euro betragen hätte. Der Durchschnittssteuersatz von 41 Prozent sagt da wenig aus.

Ist aber eine Flat-Tax von 25 Prozent auf eine breite Bemessungsgrundlage, die von keinem durch Ausnahmen gemindert werden konnte, nun auch gerecht? Ich glaube nicht. Kirchhofs Vorschläge sind zu weitgehend. Die Besteuerung muss immer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgen. Die Zahl der Ausnahmetatbestände muss zwar zur Schaffung eines einfachen und verständlichen Steuerrechts deutlich reduziert werden, aber einige Erleichterungen haben im Steuerrecht durchaus ihre Berechtigung. So kann es nicht angehen, dass ein Ehepaar mit einem behinderten Kind genauso viel Steuern zahlen soll wie ein Ehepaar mit gleich hohem Einkommen, dessen Kind nicht behindert ist. Selbstverständlich mindern die höheren Aufwendungen für das behinderte Kind die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und müssen steuermindernd berücksichtigt werden.

Herr Kirchhof darf für sich das große Verdienst in Anspruch nehmen, dass er die Erkenntnis der dringend notwendigen Reform des Steuerrechts in das Rampenlicht des politischen Geschehens katapultiert hat. Die Politik wird es nach dem 18. September nicht vermeiden können, dieses Thema anzugehen und zügig umzusetzen. Sollte Herr Kirchhof wirklich Finanzminister werden, wird er aber Kompromisse machen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

— Jürgen Pinne, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V., Berlin

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