Meinung: Zu nichts verpflichtet

Zur Ablehnung des EU-Vertrages

von Lissabon durch Irlands Bevölkerung

Ich beneide die Iren um zwei Dinge: Sie haben sich vom Armenhaus Europas zu einem erfolgreichen Staat gemausert, wo es Arbeit und Zukunft gibt. Sie haben dies unter anderem auch durch EU-Subventionen geschafft, was sie aber nicht dazu „verpflichtet“, irgendwelche EU-Beschlüsse und Verträge kommentar- und kritiklos hinzunehmen. Ich beneide sie auch um die Tatsache, dass es in Irland für solche Fragen einen Volksentscheid gibt! Wenn es in der Bundesrepublik genauso gehandhabt werden würde, dann gäbe es hier, im Land des größten Nettozahlers, sicher nicht so eine EU-Skepsis! Ich finde es gut, dass die Iren gegen den EU Vertrag gestimmt haben! Wenn der Mehrheit des irischen Volkes gewisse Dinge, die dort drinstehen, nicht gefallen, so sollen sie sich auch dagegen aussprechen. Und wenn dies nun die tolle EU in eine „tiefe Krise“ stürzt, dann sollte man dieses Konstrukt noch einmal überdenken. Die glücklichen Iren haben im Gegensatz zu uns wenigstens noch eine Wahl!

Marco Riolo, Berlin-Zehlendorf

Das Nein der Iren zum sogenannten EU-Reformvertrag, der nur ein müder Abklatsch der bereits gescheiterten EU-Verfassung ist, ist wahrlich ein Sieg von Freiheit und Vernunft über künstliche, elitäre Projekte und die europäische Bürokratie. Nun wird es endlich Zeit, einen neuen Grundlagenvertrag zu erarbeiten, der dem unfähigen Bürokratie-Monster EU-Kommission Einhalt gebietet und den Bedürfnissen der EU-Bürger gerecht wird. Europa hat nur eine Chance als Staatenbund, keinesfalls als Bundesstaat.

Herbert Gaiser, München

Die sich in unserem Land immer weiter ausbreitende Politikverdrossenheit hat u. a. damit zu tun, dass die Bevölkerung mehrheitlich den Eindruck gewinnt, dass an ihr vorbeiregiert wird. Ich höre in Gesprächen immer wieder Aussagen wie „das bringt doch alles nichts, die Politiker machen doch alle, was sie wollen“, wenn darüber gesprochen wird, welche Möglichkeiten (außer den regelmäßig stattfindenden Wahlen) es gibt, sich als einfacher Bürger direkt am politischen Willensbildungsprozess zu beteiligen. Auf Koalitionsaussagen über kommende Koalitionen nach einer Wahl kann sich der Bürger auch nicht mehr verlassen. Deshalb muss die wahlberechtigte Bevölkerung wieder Lust auf demokratisches Handeln bekommen, und das funktioniert am besten mit mehr Volksbeteiligung, u. a. auch über mehr Volksabstimmungen. Nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auf allen politischen Ebenen.

Alexander Marx, Berlin-Lichtenrade

Ich wollte schon immer gerne wissen, was passiert, wenn es nicht so geht, wie die Damen und Herren der Politik es sich vorstellen. Es kann doch nicht sein, dass Regeln aufgestellt werden bei Abstimmungen, und wenn es dann nicht so geht, wie es soll, dann wird so lange abgestimmt, bis es passt. Das ist doch die reinste Ironie, dann brauche ich auch keine Regeln mehr, es ist nun mal so, auch wenn es wehtut, muss man es akzeptieren. Das muss man doch mal deutlich machen und nicht die Entscheidungen einfach ignorieren.

Uwe Kempf, Hamburg

Auch Volksabstimmungen beinhalten ein Demokratiedefizit. Zwar wird jeder gefragt, aber nicht zu seiner Meinung, sondern nur zu dem von ihm gewünschten Ergebnis. Die Debatte wird durch selbst ernannte Stellvertreter geführt, die Gründe des einzelnen Abstimmenden bleiben hingegen verborgen – was im Parlament nicht der Fall ist. Nun wird den irischen Bürgern eine interpretierende Aussage in den Mund gelegt, die niemals Abstimmungsgegenstand war: „Die Iren wollen Europa nicht.“

Wollten auch die Franzosen oder gar die Niederländer bei ihrem Nein zum Nizza-Vertrag denn Europa nicht? Angesichts der Alltäglichkeit Europas im Leben dieser Völker ist dies wohl kaum anzunehmen. Und auch die meisten Iren werden nicht so dumm sein, dass sie „Europa“ an sich nicht wollen – sie wollten eben nur nicht den auch für Juristen unlesbaren Vertrag, der zur Abstimmung stand. Erst die Unlesbarkeit des Vertragsentwurfs machte es doch den Gegnern möglich, in ihn zum Beispiel Aussagen zur Abtreibungspolitik hineinzulegen.

Eine Lösung des Problems könnte doch auch anders als durch die Einführung zusätzlich verkomplizierender Opt-outs angegangen werden: Ein Grundlagenvertrag für Europa sollte klare, kurze, demokratische Regeln zu Institutionen haben, wie sie etwa die US-Verfassung vorsieht, gepaart mit einem übersichtlichen, kurz gehaltenen Kompetenzkatalog. Der Rest gehört in parlamentarisch erlassene Gesetze.

Was haben, wo man nun über eine „EWG“ hinausgewachsen ist, noch kartellrechtliche Regelungen oder Visabestimmungen in einem verfassungsähnlichen Werk zu suchen? Oder Anhänge mit Satzungen für einzelne Behörden? Was sollen Abschnitte über „die Politiken“ der Union? Politiken haben Regierung und Parlament zu bestimmen, und zwar unter Kontrolle der Öffentlichkeit, die durchaus die EU-Gesetzgebung beachtet, wenn dies von den Medien auch vermittelt wird, wie etwa bei der Debatte über die Dienstleistungsrichtlinie.

Dr. Oliver Maor, Berlin-Wilmersdorf

Die Iren haben ihr Nein damit begründet, dass der Vertrag von Lissabon nicht klar sei und Kompetenzanmaßungen enthält, und genau so ist es! Wir hatten keine Gelegenheit zu einer solchen Abstimmung, da unsere Politiker das Volk für unfähig halten, eine solche Sache zu entscheiden.

Regina Kröning, Berlin-Spandau

Lissabon steht für die Bevölkerung eher für die Frage einer Volksmitbestimmung als einer Identifikation mit der EU. Da alleine die Iren über eine Verfassung abstimmen durften, ist das Nein als ein Nein zur Politik-Bevormundung zu verstehen, nicht aber als eine Ablehnung der EU. Wir sollten uns solidarisieren: raus mit Irland-Flaggen und die Mitbestimmung des Volkes einfordern!

Manfred Puche, Berlin-Lankwitz

Wird das Volk im Rahmen von Abstimmungen nach seinem Willen befragt, lässt man es notfalls mit immer „neuen Vorlagen“ so lange über denselben Punkt abstimmen, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt.

Achim Wolf, Mannheim